# taz.de -- Protest gegen den "Henker": Braune Straße ist No-Go-Area
       
       > Die für heute abend geplante Anti-Nazi-Demo darf nicht durch die
       > Brückenstraße in Schöneweide führen. Die Polizei will damit die
       > Privatsphäre von Anwohnern und NPD-Landeschef Schmidtke schützen.
       
 (IMG) Bild: Gegen die Kneipe "Zum Henker" wurde vor Ort schon öfter demonstriert, hier am 30. April 2010.
       
       Die Polizei kapituliert vor NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Sie
       untersagte den Anmeldern des für heute Abend angemeldeten
       Demonstrationszugs gegen die Nazikneipe „Zum Henker“ und rechte Strukturen
       in Schöneweide in einem schriftlichen Bescheid, durch die Brückenstraße zu
       laufen. In dieser gut 300 Meter langen „braunen Straße“ befinden sich die
       Kneipe und auch Schmidtkes Szene- und Waffenladen „Hexogen“. Genau dort
       wollen Grüne, Linke und SPD ihren Protest äußern. Vor „Henker“ und
       „Hexogen“ waren bislang Zwischenkundgebungen geplant gewesen.
       
       In dem Auflagenbescheid argumentiert die Polizei mit dem Schutz der
       Privatsphäre von Sebastian Schmidtke. Der NPD-Politiker würde unter
       falschem Namen in der Brückenstraße wohnen. „Telefonisch wurde uns außerdem
       mitgeteilt, Schmidtke hätte mit dem Weg zum Verwaltungsgericht gedroht,
       falls der Demonstrationszug an seiner Wohnung vorbeiführen sollte“, sagt
       Silvio Kurz vom Demo-Veranstalter Antifaschistisches Bündnis Südost. Für
       Kurz ist die Reaktion der Polizei „vorauseilender Gehorsam“. Er habe einen
       Anwalt beauftragt, gegen die Auflage vor dem Verwaltungsgericht zu klagen,
       sagt er der taz. Mit einer Entscheidung ist jedoch erst kurz vor Beginn der
       Demonstration gegen 18 Uhr zu rechnen. Dem Gerichtsentscheid dürfte
       grundsätzliche Bedeutung zukommen: Sobald ein prominenter Nazi an einer
       geplanten Demostrecke wohnt, könnten Proteste wegen des Schutzes seiner
       Privatsphäre untersagt werden. Die Brückenstraße in Schöneweide ist längst
       das Zentrum der gewaltbereiten rechten Szene der Stadt. Zum Zeitpunkt der
       Demonstration will der „Henker“ in seinen Räumen sein dreijähriges Bestehen
       feiern.
       
       „Wir hatten eine Abwägung zu treffen zwischen dem Demonstrationsrecht und
       dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir haben uns für das Grundrecht auf
       Privatsphäre entschieden“, sagt Polizeisprecher Carsten Müller. Er verweist
       auf eine Gerichtsentscheidung, die es Flughafengegnern untersagt hatte, an
       der Wohnung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
       vorbeizulaufen.
       
       Das sieht die Rechtsextremismusexpertin der Grünen, Clara Herrmann, anders:
       „Die Flughafengegner durften immerhin in Sicht- und Hörweite von Wowereits
       Wohnung lärmen.“ Hier werde in einer ganzen Straße der Protest untersagt.
       Außerdem gehe es hier um Protest gegen braune Strukturen in der
       Brückenstraße. „Da nützt es den Demonstranten nichts, durch die zweite
       Parallelstraße zu laufen.“
       
       Für Hans Erxleben, Linken-Bezirkspolitiker und Sprecher des
       überparteilichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz in
       Treptow-Köpenick, ist der Polizeibescheid „ein einmaliger politischer
       Skandal“. Es sei nicht hinzunehmen, „dass organisierte Neonazis diktieren
       können, in welcher Form Protest geäußert werden darf“. Den Bürgerinnen und
       Bürgern werde der direkte demokratische Protest gegen Neonazi-Strukturen
       untersagt.
       
       Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses wie Clara Herrmann und Harald
       Moritz von den Grünen, Uwe Doering und Hakan Tas von den Linken sowie der
       Jugendstadtrat von Treptow-Köpenick Gernot Klemm (Linke) und
       Bezirkspolitiker aller demokratischen Parteien haben ihr Kommen
       angekündigt. Bereits letzten Sommer hatte ein überparteiliches Bündnis mit
       knapp 1.000 Teilnehmern friedlich gegen die Eröffnung von Schmidtkes
       „Hexogen“ protestiert.
       
       2 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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