# taz.de -- Kommentar: CDU kämpft einen falschen Kampf: Keiner wird kriminalisiert
> Die Waffenbesitzsteuer trifft jenen kleinen Mann, der seine Kleinheit
> meint, mit dicker Wumme kompensieren zu müssen. Also: Genau den
> richtigen.
(IMG) Bild: Die CDU kämpft für Ihr Recht auf dicke Wummen!
Selten hat sich die Bremer CDU in den vergangenen zwei Jahren so
kampagnenfähig gezeigt. Selten hat die Fraktion sich so einmütig in einen
politischen Kampf gestürzt. Und selten hat sie sich mehr verrannt, wie bei
ihrem Kampf für die Waffenbesitzer-Lobby.
Denn einerseits müsste sie ja, wo sie sich doch als eine treibende Kraft
hinter der Einführung der Schuldenbremse begreift, begrüßen, wenn das Land
nach Möglichkeiten sucht, Einnahmen zu generieren: Das macht der Staat
grundsätzlich über Steuern - und es ist schon ein bisschen erstaunlich,
wenn eine gestandene CDU-Politikerin das Erheben von Steuern als
Kriminalisierung bezeichnet. Kriminalisiert die Kraftfahrzeugsteuer die
Kraftfahrer?
Natürlich nicht. Der Staat erhebt Steuern, um seine Infrastruktur zu
gewährleisten. Und es wird dabei auch nach einem Lastenausgleich gesucht:
Autofahren verursacht Straßenbau- und Umweltkosten, Waffenbesitz -
Kontroll- und mindestens Kriminalitätspräventions-Kosten. Oder sollen die
lieber aus dem Sozial-Etat beglichen werden? Klar, diese Waffensteuer
trifft den kleinen Mann, also denjenigen, der seine Kleinheit meint, mit
dicker Wumme kompensieren zu müssen, und damit für ein Risiko im
Zusammenleben sorgt. Diese Steuer trifft also - endlich einmal - genau den
richtigen.
13 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Benno Schirrmeister
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