# taz.de -- Elektronische Fußfessel: Senat steht auf Fesselspiele
       
       > Der Justizsenator will die elektronische Fußfessel auch für
       > Untersuchungshäftlinge nutzen. Die Opposition ist skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Die Fessel, rechts im Bild am linken Fuß.
       
       Die elektronische Fußfessel, ein Überwachungsgerät per Funk, soll auch in
       Berlin kommen. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, sich dazu an einem
       Projekt von fünf Bundesländern zu beteiligen. Nach Vorstellungen von
       Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sollen die Fessel entlassene, als
       gefährlich eingestufte Straftäter tragen, die bislang in
       Sicherungsverwahrung sind. In Berlin betrifft das derzeit 38 Fälle. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte die Sicherungsverwahrung gekippt und eine
       Neuregelung gefordert. Weitere Anwendung sieht Heilmann bei
       Untersuchungshäftlingen, nicht aber bei normalen Haftstrafen.
       
       Die Fußfessel, laut Heilmann eine Art Handy, das mit einem Gummiring am
       Bein befestigt ist, meldet den Aufenthaltsort des Trägers. Es soll Alarm
       schlagen, sobald es entfernt wird oder der Träger sich Bereichen nähert,
       die ihm untersagt sind - bei entlassenen Sexualstraftätern etwa
       Kindergärten. Kontrolliert wird das nicht in Berlin, sondern in einer
       bereits eingerichteten Überwachungsstelle in Hessen. Heilmann zufolge
       werden von dort aus derzeit bundesweit sieben Personen mit Fessel
       überwacht.
       
       Heilmann soll nun einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, über den
       voraussichtlich bis zum Sommer das Abgeordnetenhaus befindet. Die
       letztliche Entscheidung, wer die Fußfessel trägt, trifft aber der jeweilige
       Richter.
       
       In der rot-roten Vorgängerregierung hatte laut Heilmann Justizsenatorin
       Gisela von der Aue (SPD) Bedenken zur Wirksamkeit. "Meine Haltung ist eher:
       Grau ist alle Theorie - lasst uns das mal ausprobieren", sagte Heilmann
       dazu. "Wenn es funktioniert, ist es in jedem Fall billiger als ein
       Haftplatz". Ein solcher Platz kostet pro Tag rund 124 Euro, als Grundkosten
       für das Fesselsystem gab Heilmann rund 80.000 Euro an. Anders als es in den
       USA der Fall ist, soll die Fessel aber nicht dazu dienen, mehr Platz in den
       Gefängnissen zu schaffen. "Der normale Häftling kommt dafür nicht infrage",
       sagte der Senator.
       
       Oppositionsvertreter äußerten sich äußerst skeptisch zu der Entscheidung
       des Senats. "Mir fehlt grundsätzlich ein Konzept, wie mit der
       Sicherungsverwahrung umzugehen ist", kritisierte der rechtspolitische
       Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer. Er räumte zwar ein, dass die
       Fessel für Untersuchungshäftlinge von Vorteil sein könnte - "das ist schon
       ein milderes Mittel, als die Leute wegzusperren". Er befürchtet aber
       Auswirkungen auf die gängigeRechtsprechung: "Wenn das Ding einmal da ist,
       dann steigt auch der Druck, das breit zu nutzen."
       
       Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux warnte davor, sich zu sehr auf
       technische Neuerungen zu verlassen. "Die Fußfessel ist kein Allheilmittel",
       sagte er. "Man weiß nur, wo jemand ist, aber nicht, was er macht. Das kann
       einen resozialisierungsorientierten Vollzug nicht ersetzen." Skepsis kam
       auch von Lux' Kollegen von der Piratenfraktion, Christopher Lauer. "Der
       Fessel liegt der Irrglaube zu Grunde, man könne mit Technik in der Justiz
       sparen", sagte Lauer der taz. Technik sei nie hunderprozentig, könne
       ausfallen - "und dann?", fragte er. "Ich weiß auch nicht, ob eine Fußfessel
       einen gefährlichen Menschen daran hindert, im Affekt eine Tat zu begehen."
       
       14 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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