# taz.de -- Ermittlungen gegen Kino.to-Nutzer: Freizahler sollen bestraft werden
       
       > Die Staatsanwaltschaft will gegen Kino.to-Nutzer ermitteln, die für die
       > Filmdienste des Portals zahlen wollten. Ob das überhaupt geht, ist unter
       > Juristen umstritten.
       
 (IMG) Bild: Der guckt bestimmt Filme im Netz – und bezahlt auch noch dafür.
       
       BERLIN taz | Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden holt die Kanonen aus dem
       Keller: Nun soll auch gegen Premiumkunden der Filmplattform Kino.to
       ermittelt werden.
       
       Unter den Betroffenen werden vermutlich jene Nutzer sein, die für einen
       Zugang zu Kino.to mit dem Bezahldienst Paypal bezahlt haben. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung
       gegen sie – weil sie die Betreiber finanziell unterstützt hätten. Nutzern
       des Nachfolgeportals Kinox.to droht in Kürze wohl das gleiche Vorgehen.
       
       Inwiefern diese Kunden sich tatsächlich schuldig gemacht haben, ist
       allerdings völlig unklar. Zwar hatte kürzlich das Amtsgericht Leipzig in
       einem Urteil festgestellt, das Streamen eines Filmes sei gleichzusetzen mit
       dem Herunterladen und stelle somit eine Vervielfältigung eines Werkes her,
       doch diese Interpretation wird [1][unter Juristen kontrovers diskutiert].
       Sebastian Dosch bezweifelt beispielsweise, dass aus den Ausführungen des
       Leipziger Strafrichters [2][überhaupt etwas abgeleitet werden kann].
       
       Der Rechtsanwalt Markus Kompa argumentiert, neben anderen Unwägbarkeiten
       sei gerade deswegen [3][nicht zu vermuten, dass sich die Nutzer strafbar
       gemacht hätten]: "wenn sogar etliche Juristen von einer Straflosigkeit
       ausgehen, kann den Konsumenten kaum eine bessere Einschätzung der
       Rechtslage zugemutet werden". Auch sein Kollege Udo Vetter glaubt, es sei
       "sehr wahrscheinlich, dass sich das Anschauen von Streams in letzter
       Instanz [4][als nicht strafbar erweist]".
       
       ## "Die Sache wird für die Ermittler zum Desaster"
       
       Trotzdem droht den Premiumkunden Ungemach, führt Vetter weiter aus: Es
       könne zu Vernehmungsvorladungen kommen oder, im schlimmeren Fall, zu
       Wohnungsdurchsuchungen. Die Polizei müsse den Nachweis bringen, welche
       Urheberrechtsverletzung nun genau vorliege, und werde deshalb versuchen,
       von den Nutzern ein Geständnis zu bekommen.
       
       Falls das nicht funktioniere, könnten Behörden versuchen, mit
       Hausdurchsuchungen Spuren zu sammeln. Sollten die Ermittler tatsächlich
       ernst machen, könnte es zu hunderten oder sogar tausenden
       Wohnungsdurchsuchungen kommen. Vetter prognostiziert: "Die Sache wird für
       die Ermittler zum Desaster."
       
       Unklar ist, warum nun ausgerechnet jene Nutzer verfolgt werden sollen, die
       signalisiert haben, für entsprechende Angebote auch zahlen zu wollen.
       Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft für die Verfolgung von
       Urheberrechtsverletzungen (GVU), ein Zusammenschluss aus Unternehmen und
       Verbänden der Film- und Computerspieleindustrie, meint Dienste wie Kino.to
       seien "parasitäre Geschäftsmodelle".
       
       Doch selbst ihm ist nicht verschlossen geblieben, dass die Abschaltung von
       Kino.to inzwischen durch andere Portale kompensiert wurde. "Die Gesamtzahl
       der Nutzer hat sich scheinbar wieder eingependelt", sagte Leonardy. Doch
       statt Dienste wie Kino.to durch eigene Angebote zu ersetzen, fordert die
       GVU "sehr deutliche Zeichen", selbstverständlich juristischer Natur.
       
       16 Feb 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.behrmannhaertel.de/2010/02/22/grauzone-des-urheberrechts-%E2%80%93-gibt-es-im-schatten-des-%C2%A7-44a-urhg-%E2%80%9Eka-sund%E2%80%98%E2%80%9C/
 (DIR) [2] http://klawtext.blogspot.com/2011/12/jahresende-interessante-zeit-fur.html
 (DIR) [3] http://www.heise.de/tp/blogs/6/151421
 (DIR) [4] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/12/kino-to-drohen-tausende-durchsuchungen/
       
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