# taz.de -- Syrien nach der UN-Resolution: Das Blutvergießen geht weiter
> Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN gehen die
> Kämpfe weiter. Generalsekretär Moon sagte, es sei "fast sicher", dass
> Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
(IMG) Bild: Kein Ende: Zivilisten flüchten vor den Regime-Truppen.
NEW YORK dapd | Auch nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die
UN-Vollversammlung hat sich das Blutvergießen in Syrien fortgesetzt. Wie
das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag
berichtete, beschossen syrische Panzer die Rebellenhochburg Homs. Granaten
schlügen in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein,
hieß es.
Am Donnerstagabend hatte die Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit
eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Baschar
Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch
syrische Truppen scharf verurteilte.
Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den
Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193
Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die
gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch
Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.
Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die
Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung
einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter
internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss
allerdings nicht.
Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als
"klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung
der Gewalt" des Assad-Regimes. "Dass so viele Staaten aus der Region die
Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die
bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der
Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima.
Nun müsse die Gewalt enden und ein friedlicher Wandel eingeleitet werden.
## "Fast sicher" Menschenrechtsverletzungen
##
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Resolution und warf dem
Assad-Regime vor, "fast sicher" Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
Stadtviertel würden wahllos angegriffen und Krankenhäuser als Folterzentren
genutzt, erklärte er in Wien. Kinder im Alter von nur zehn Jahren würden
ins Gefängnis gesteckt und missbraucht. Ban forderte das syrische Regime
auf, die Gewalt gegen Zivilisten zu beenden, die zwischen die Fronten von
Regierungstruppen und Assads Gegnern geraten seien.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte nach
der Abstimmung: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an
das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite."
China verteidigte indes sein Nein zu der Resolution. Die chinesische
Regierung werde weder für Präsident Baschar Assad noch für die Rebellen im
Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag in
Peking.
In der Resolution wird die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt
aufgefordert und die Freilassung aller Häftlinge angemahnt, die während des
seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem
wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung
friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und
internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang
gewährleistet werden.
17 Feb 2012
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