# taz.de -- Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit
       
       > Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön,
       > aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine
       > Kleinigkeit.
       
 (IMG) Bild: Billige Energie: Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuern.
       
       Wenn Privilegien wie die der Luftverkehrswirtschaft angetastet werden, gibt
       es Widerstand. Das ist normal. Dann muss der Staat seine
       (Steuer-)Interessen durchsetzen. Insofern ist die Bundesregierung vor der
       Fluglobby eingeknickt, als sie die Luftverkehrssteuersätze mit dem Hinweis
       senkte, die Unternehmen würden in diesem Jahr in den europäischen
       CO2-Emissionshandel einbezogen. Das ist unschön, aber im Vergleich mit der
       internationalen Auseinandersetzung um CO2-Abgaben der Luftfahrt eine
       Kleinigkeit.
       
       Es wird sich zeigen, ob die EU auf ihrem Territorium Maßstäbe setzt. Zu
       hoffen wäre es - anderes wäre ein Eingeständnis ökonomischer und
       politischer Schwäche. Ein schwaches Europa, das vergleichsweise hohe
       soziale und ökologische Standards setzt, kann sich kein Europäer wünschen.
       
       Die Lage ist ernst: Russland hat Vertreter von Regierungen und
       Fluggesellschaften eingeladen, um Gegenmaßnahmen zu beraten. Russland,
       China, Indien und die USA attackieren das Vorhaben der EU heftig. Demnach
       müssen alle Fluggesellschaften, die auf europäischen Flughäfen starten oder
       landen, CO2-Verschmutzungsrechte erwerben.
       
       Eigentlich ist die Sache einfach: Wer auf europäischem Boden Geschäfte
       machen will, muss sich an die hiesigen Gegebenheiten anpassen. Umgekehrt
       gilt das ja auch. Offen ist, wer gewinnt. Gut möglich, dass die
       außereuropäische Konkurrenz versucht, Europa - weitestgehend - zu
       umfliegen. Sollte das möglich sein, wäre die EU erpressbar, da ihren
       Flughäfen Umsatz entginge. Sie würde wohl einknicken. Vielleicht versendet
       die außereuropäische Konkurrenz aber auch nur folgenlose Protestnoten. Man
       darf also gespannt sein, welche Pfeile im Moskauer Köcher stecken.
       
       20 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verkehr: Luftfahrtbranche zahlt zu wenig
       
       Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro
       weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher Annahmen
       der Regierung.
       
 (DIR) Flugabgabe: Der klimaneutrale Bluff
       
       "Kompensation von CO2-Emission ist nur die zweitbeste Lösung", sagt
       Dietrich Brockhagen von atmosfair. Ein Gespräch über ökologische Vernunft.