# taz.de -- Verkehr: Luftfahrtbranche zahlt zu wenig
       
       > Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro
       > weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher
       > Annahmen der Regierung.
       
 (IMG) Bild: Billige Energie: Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuern.
       
       BERLIN taz | Trotz der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit
       CO2-Verschmutzungszertifikaten wird die finanzielle Belastung der
       Luftverkehrsbranche in diesem Jahr nicht höher sein als im vergangenen
       Jahr. Damit könnten rund 100 Millionen Euro weniger in die öffentlichen
       Kassen kommen als ursprünglich geplant. Das jedenfalls befürchtet die
       Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie beruft sich auf ein Schreiben des
       Bundesfinanzministeriums, das der taz vorliegt.
       
       Darin zeige sich, so Paus, dass die Bundesregierung mit einem zu hoch
       angesetzten Preis für CO2-Verschmutzungszertifikate kalkuliere – woraus das
       Minus für den Staat und das Plus für die Fluggesellschaften resultiert.
       
       Ziel der Bundesregierung ist es, durch die im vergangenen Jahr eingeführte
       Luftverkehrssteuer und die Einbeziehung der Luftverkehrsbranche in den
       Handel mit Verschmutzungszertifikaten des klimaschädlichen Gases
       Kohlendioxid (CO2) jährliche Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu
       erzielen.
       
       Im vergangenen Jahr, als die Fluggesellschaften noch keine
       CO2-Verschmutzungszertifikate erwerben mussten, nahm der Staat allerdings
       nur 905 Millionen ein. Dennoch senkte die Bundesregierung die Sätze der
       Luftverkehrssteuer um 6,3 Prozent. Das Argument dafür war, dass die
       Fluggesellschaften durch den Emissionshandel zusätzlich belastet würden.
       
       ## Angenommene Belastung der Fluggesellschaften
       
       So betont das Bundesfinanzministerium: "Die Bundesregierung geht davon aus,
       dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer und den Erlösen aus der
       Versteigerung von Emissionszertifikaten an die Fluggesellschaften in der
       geplanten Höhe erreicht werden." Diese Aussage bezweifelt Paus jedoch. Denn
       als Preis für ein Zertifikat setzt das Bundesfinanzministerium 15,33 Euro
       an – viel zu hoch, wie Paus findet. Am Freitag lag der Preis bei 7,60 Euro.
       
       Wird der Preis für CO2-Zertifikate zu hoch angesetzt, erhöht sich auch die
       angenommene Belastung der Fluggesellschaften. Da deren Gesamtbelastung bei
       1 Milliarde pro Jahr gedeckelt ist, kann in diesem Fall die
       Luftverkehrssteuer gesenkt werden. Zahlen die Fluggesellschaften letztlich
       weniger für ihre CO2-Zertifikate, sparen sie Geld – und der Staat
       verzichtet auf Einnahmen. Paus: "Mit der Absenkung der Steuersätze betreibt
       die Bundesregierung bei der Luftverkehrssteuer unseriöse Haushaltspolitik
       und ist wieder einmal vor den Lobbyinteressen der Luftverkehrsbranche
       eingeknickt."
       
       Grundsätzlich begrüßen die Grünen aber die deutsche Luftverkehrssteuer, die
       alle Fluggesellschaften zahlen müssen, die von deutschen Flughäfen starten.
       Allerdings bleibe die Steuer hinter einer ökologischen Luftverkehrsabgabe
       zurück, so Paus. "Die Luftfahrtbranche ist hochprivilegiert." Während
       Diesellocks und Benzinautos mit versteuertem Treibstoff führen, müssten
       Fluggesellschaften keine Kerosinsteuern zahlen. Bei Auslandsflügen
       verzichte der Fiskus auf die Mehrwertsteuer.
       
       20 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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 (DIR) Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit
       
       Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön,
       aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine
       Kleinigkeit.