# taz.de -- Kommentar Acta: Rettungsschirm für Acta
       
       > Die Acta-Gegner sind erfolgreich: Der Europäische Gerichtshof soll das
       > Anti-Piraterie-Abkommen prüfen. Jetzt darf den Kritikern der Protestatem
       > nicht ausgehen.
       
 (IMG) Bild: Wer zuletzt lacht, lacht am besten: Teilnehmerin einer Anti-Acta-Demonstration im Januar in Frankfurt am Main.
       
       Da haben die Acta-Gegner noch einmal Glück gehabt. Eigentlich war ihr
       Protest schon wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Denn wenn ein Wulff
       zurück- und ein Gauck antritt - wer will da noch über ein internationales
       Anti-Piraterie-Abkommen berichten, mit dem in ganz Europa Urheberrechte
       geregelt werden sollen?
       
       Doch dann hat dieser Protest, der das Abkommen als Vertrag im Sinne der
       Konzerne und als Angriff auf die Meinungsfreiheit zurückweist, doch noch
       Wirkung gezeitigt: EU-Handelskommissar Karl De Gucht will Acta dem
       Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorlegen.
       
       Ein Erfolg, den man getrost den Acta-Gegnern in ganz Europa zuschreiben
       kann: Da muss eine EU-Kommission darauf reagieren, dass ihr die
       Unterstützung der Mitgliedsländer wegbröckelt. Denn nach massiven Protesten
       legte nach Polen und Tschechien dann irgendwann auch Deutschland die
       Verabschiedung des Vertrags auf Eis. Das zeigt: Eine europäische
       Öffentlichkeit ist kein Mythos - in netzpolitischen Fragen ist sie
       inzwischen sogar so mächtig, dass sie selbst die EU-Kommission zur
       Kursänderung zwingen kann.
       
       Trotzdem ist dieser Erfolg aus Sicht der Acta-Gegner nicht nur erfreulich.
       Das Einbeziehen des EuGH sei notwendig, um die angeblich unbegründete Angst
       vor dem Abkommen zu nehmen, sagte EU-Kommissar De Gucht gestern. Das klingt
       gerade so, als würde die Kommission darauf spekulieren, dass die Richter
       keinerlei Einwände haben werden. Das wiederum wäre ein Eigentor für die
       Anti-Acta-Bewegung.
       
       Denn wenn das Oberste Gericht Europas Acta aus juristischer Perspektive als
       unbedenklich einstuft, ist ihnen, zumindest teilweise, der Wind aus den
       Segeln genommen. Das Europäische Parlament könnte dann zwar noch immer aus
       politischen Gründen gegen das Abkommen stimmen, doch die Mehrheit der
       Abgeordneten davon zu überzeugen, dass die Ablehnung von Acta richtig ist,
       bleibt ein hartes Stück Arbeit.
       
       Die Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof kann Jahre dauern. Gut möglich
       also, dass die EU-Kommission auf Zeit spielt. Und darauf hofft, dass den
       jungen Europäern der Protestatem ausgeht. Dass sich ihr Protest als
       Strohfeuer erweist. Und sich die Kritiker über die Deutung der
       komplizierten Materie zerstreiten. Dann kann Brüssel Acta womöglich doch
       noch retten. Allen Anfangserfolgen der Kritiker zum Trotz.
       
       22 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Meike Laaff
       
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