# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Sanktionen und Hilfsgüter
       
       > Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen das syrische
       > Regime und humanitäre Hilfe für die umkämpften Städte vor. Frankreich
       > fordert Aufklärung über den Tod zweier Reporter.
       
 (IMG) Bild: Die Lage in Homs ist dramatisch, sagen Hilfsorganisationen.
       
       BRÜSSEL dpa | Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische
       Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von
       Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten
       werden am Montag (27.2.) unter anderem ein Einreiseverbote gegen sieben
       führende Minister verhängen.
       
       EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der
       syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Der Handel mit Gold,
       Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und
       der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.
       
       Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die internationale
       Gemeinschaft die Opposition aufwerten. Die Opposition solle von der
       künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen
       am Donnerstag in London an. Westerwelle appellierte an Russland und China,
       ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes von
       Präsident Baschar al-Assad aufzugeben.
       
       Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" soll dann am Freitag bei
       einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden
       Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen
       erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.
       
       Derzeit wird noch verhandelt, was der Begriff "Anerkennungssignal" genau
       bedeutet. Auch unter den arabischen Staaten gibt es unterschiedliche
       Meinungen darüber, welche Rolle der oppositionelle Syrische Nationalrat
       (SNC) spielen soll. Allerdings steht bereits fest, dass der SNC auf eine
       formelle Anerkennung noch warten muss.
       
       ## Hilfsgüter und Koordination
       
       Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen,
       hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe
       nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der
       Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf
       die Schaffung eines "humanitären Korridors" zur Versorgung der
       Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und
       bombardierten Städten bestanden.
       
       Hilfsorganisationen hofften jetzt vor allem darauf, dass es gelinge, eine
       Waffenruhe für mehrere Stunden täglich zu vereinbaren. In dieser Zeit
       sollten überlebenswichtige Güter transportiert und medizinische Hilfe
       geleistet werden.
       
       Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien schickt
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in
       das arabische Land. Die Britin solle sich ein Bild von der Situation
       machen, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York. Wann Amos nach
       Syrien reisen wird, war zunächst aber noch unklar. Auch Russland und Iran,
       Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zeigten sich
       besorgt über die "dramatische Lage" in Syrien.
       
       ## Frankreich fordert Antwort
       
       Unterdessen macht die Regierung in Paris die syrischen Behörden für den
       [1][Tod zweier Reporter] bei einem Granatenangriff auf die umkämpfte
       Oppositionshochburg Homs verantwortlich. "Damaskus schuldet uns eine
       Antwort", sagte der französische Außenminister Alain Juppé am
       Mittwochabend. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy das
       Vorgehen der syrischen Regierung scharf verurteilt. "Genug ist genug,
       dieses Regime muss weg", sagte er zum Tod der Journalisten.
       
       Juppé forderte nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP erneut einen
       Sicherheitskorridor, um den Verletzten mit Unterstützung des
       Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) medizinische Hilfe leisten
       zu können. Die Reaktion der syrischen Regierung auf entsprechende Appelle
       seien bisher nicht zufriedenstellend gewesen.
       
       23 Feb 2012
       
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