# taz.de -- UNO-Kommision zu Syrien: Assad droht Verfahren
       
       > Die UNO-Kommission macht Vertreter des syrischen Regimes für die
       > Gräueltaten verantwortlich. Ein Verfahren wegen
       > Menschenrechtsverletzungen könnte folgen.
       
 (IMG) Bild: Ein Gegner Assads demonstriert in London.
       
       GENF taz | In der UNO sind am Donnerstag erste Schritte für eventuelle
       Verfahren gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad und andere ranghohe
       Vertreter seines Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschheit eingeleitet
       worden.
       
       Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage
       in Syrien verfügt laut ihrem in Genf veröffentlichten Bericht über
       "gesicherte Erkenntnisse", wonach "Vertreter auf den höchsten Ebenen der
       Regierung" sowie "führende Offiziere der Streitkräfte" für "Verbrechen
       gegen die Menschheit und andere schwere Menschenrechtsverstöße"
       verantwortlich seien.
       
       Die von dem Brasilianer Paulo Sérgio Pinheiro geleitete Kommission übergab
       dem Menschenrechtsbüro der UNO in Genf eine vertrauliche Liste mit den
       Namen der Personen und Armeeeinheiten, gegen die Verfahren eröffnet werden
       könnten. Nach Informationen der taz stehen auf der Liste neben Assad auch
       sein jüngerer Bruder Maher, der die Eliteeinheiten der Armee und deren
       Geheimdienste kommandiert, sein Schwager Assef Schawkat, stellvertretender
       Stabschef für Sicherheit und Aufklärung, sowie zwei Cousins des
       Präsidenten.
       
       In dem Bericht beschreiben die unabhängigen Ermittler der UNO, wie die
       syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten
       erschießen, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten,
       die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und
       wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen. Zwar
       hätten auch die Aufständischen Menschenrechtsverstöße und Verbrechen
       begangen, heißt es in dem Bericht. Diese seien "allerdings vom Umfang und
       von der Organisation her nicht vergleichbar" mit den vom Regime zu
       verantwortenden Verbrechen.
       
       Die im März 2011 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete
       Untersuchungskommission hat den Auftrag, Gewalttaten sämtlicher
       Konfliktparteien in Syrien zu untersuchen und zu dokumentieren. Der gestern
       veröffentlichte zweite Bericht behandelt den Zeitraum von Anfang November
       bis zum 15. Februar. Anfang kommender Woche wird sich der
       UN-Menschenrechtsrat erneut mit der Lage in Syrien befassen.
       
       In Homs ging am Donnerstag die Offensive der Regimetruppen weiter. Der
       Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte
       gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, insbesondere das Viertel Baba Amr und
       Teile von Inschaat würden heftig bombardiert. Der Stadtteil Chaldije liege
       zudem unter Mörserbeschuss. Über Homs seien Aufklärungsflugzeuge am Himmel
       zu sehen, fügte Abdel Rahman hinzu.
       
       23 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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