# taz.de -- Verfassungsschutz Niedersachsen: Linke bleibt Staatsfeind
       
       > Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben
       > Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der
       > Linken-Abgeordneten einzustellen.
       
 (IMG) Bild: Schünemann schaut zu: Acht der zehn Linken-Landtagsabgeordneten lässt er derzeit beoachten.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will von der
       Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nicht lassen. Den
       unverzüglichen Abzug des Nachrichtendienstes von der Partei haben Grünen-,
       SPD- und Linksfraktion am Freitag im Landtag in Hannover gefordert. Die
       Regierungsfraktionen blockten den Antrag ab - mit ihrer Stimmenmehrheit.
       
       Gleich nach seinem Amtsantritt 2003 hat Niedersachsens Innenminister Uwe
       Schünemann (CDU) seine Verfassungsschützer angewiesen, die Linkspartei ins
       Visier zu nehmen. Acht der zehn Linken-Landtagsabgeordneten lässt er
       derzeit beoachten. Zu ihnen werden öffentlich zugängliche Informationen wie
       Zeitungsartikel gesammelt. Eingesetzt werden in Niedersachsen auch
       geheimdienstliche Mittel, wie im Januar im Zuge der bundesweiten Debatte
       über die Ausrichtung der Verfassungsschutzbehörden herauskam. Dazu zählen
       etwa der Einsatz von V-Leuten, Observationen, das Abhören von Telefonaten
       oder das Öffnen von Post.
       
       Ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die freie Betätigung der Partei und
       deren Chancengleichheit" sei eine derartige Beobachtung der Linken, heißt
       es jetzt in dem Oppositionsantrag. Die einzelnen Abgeordneten seien dadurch
       in der freien Mandatsausübung behindert. Im Gespräch mit BürgerInnen etwa
       könnten sie keine Vertraulichkeit zusichern, sagte Linken-Fraktionschef
       Hans-Henning Adler am Freitag im Landtag. Der Verfassungsschutz sei keine
       unabhängige, sachkundige Instanz, sondern ein "Instrument des
       Innenministers".
       
       Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, warf der Regierung
       "Missbrauch" der Behörde vor. Die SPD-Innenpolitikerin Sigrid Leuschner
       sprach von einem "Skandal". "Das tragen wir nicht mit", sagte sie.
       Schwarz-Gelb gehe es um "pauschale Diffamierung, statt sich inhaltlich mit
       einem politischen Gegner auseinanderzusetzen". Das ziehe sich "wie ein
       roter Faden durch die Legislaturperiode".
       
       Seit ihrem Einzug ins Parlament 2008 ist die Linkspartei liebstes
       Angriffsziel von CDU und FDP. Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele
       fordert seither zu jeder sich bietenden Gelegenheit, "radikallinke
       Parteigänger nicht mit Samthandschuhen anzufassen". Ministerpräsident David
       McAllister (CDU) lässt sich gerne mit dem Satz "mir stinken die Linken"
       zitieren. Vergangenen Herbst gipfelte die schwarz-gelbe Aversion in einem
       Landtagsbeschluss, der die Partei für verfassungswidrig erklärt und in dem
       sich alle Fraktionen "eindeutig" von ihr distanzieren - verabschiedet nur
       mit den Stimmen der Regierungsfraktionen.
       
       Als Beleg führen CDU und FDP immer wieder die Äußerung der
       Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch an, der Kommunismus sei noch immer
       erstrebenswert. Und auch an diesem Freitag warf Innenminister Schünemann
       der Partei mangelnde Distanzierung zum "DDR-Unrechtsstaat" vor. Solche
       Positionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, sagte er: "Die
       Beobachtung der Linkspartei ist keine politische Willkür."
       
       "Die Pose des kalten Kriegers", hielt Linken-Fraktionschef Adler dem
       entgegen, "ist nicht mehr zeitgemäß." In der Tat ist die Diskussion
       andernorts, etwa im Bund, schon einen Schritt weiter: Als im Januar bekannt
       wurde, dass 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten im Visier des
       Verfassungsschutzes stehen, kam dort auch aus den Reihen von Union und FDP
       Kritik. Selbst der sonst eher als Hardliner bekannte CDU-Innenpolitiker
       Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, zeigte sich
       "überrascht" über die Anzahl der Bobachtungen und erklärte, allein die
       Mitgliedschaft in der Linkspartei reiche nicht als Anlass.
       
       Die Debatte blieb in Berlin nicht ohne Wirkung: Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, die Liste der beobachteten
       Abgeordneten zu überprüfen. Sein niedersächsischer Amtskollege Schünemann
       hält am entgegengesetzten Kurs fest: Dass andere Bundesländer die Partei
       nicht überwachen, nannte er am Freitag falsch - ein "wehrhafter
       Rechtsstaat" müsse sich schützen.
       
       24 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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       auch über sie Informationen sammelt.