# taz.de -- Gericht stellt Prozess ein: Berlusconi kommt wieder davon
       
       > Berlusconi entgeht erneut einer Verurteilung wegen Bestechungsvorwürfen.
       > Er soll einem Anwalt 600.000 Dollar für Falschaussagen gezahlt haben.
       
 (IMG) Bild: Hat – mal wieder – gut lachen: Silvio Berlusconi.
       
       MAILAND afp | Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist
       den Fängen der Justiz erneut entkommen: Ein Prozess um mutmaßliche
       Bestechungszahlungen Berlusconis an seinen früheren Anwalt David Mills vor
       einem Mailänder Gericht wurde am Samstag wegen Verjährung eingestellt.
       Berlusconi war vorgeworfen worden, Mills in den 1990er Jahren für
       Falschaussagen in zwei Prozessen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro)
       gezahlt zu haben.
       
       Drei Stunden Zeit nahm sich Richterin Francesca Vitale, um nach dem
       Schlussplädoyer von Berlusconis Anwälten einen Beschluss zu fassen. Weniger
       als eine Minute brauchte sie dann, um im vollen Gerichtssaal die
       Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens zu verkünden.
       Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die
       Einstellung des Verfahrens: "Ich will einfach nur raus hier", sagte er zu
       Journalisten.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi
       gefordert. Auch bei einem Schuldspruch wäre es angesichts seines Alters
       allerdings unwahrscheinlich gewesen, dass Berlusconi eine Haftstrafe hätte
       antreten müssen. Allerdings wäre eine Verurteilung von großer symbolischer
       Bedeutung gewesen.
       
       Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des
       Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Piero Longo, einer von Berlusconis
       Verteidigern, sagte später, die Einstellung in Mailand bedeute einen
       "Erfolg" für seinen Mandanten. Sein Kollege Niccolò Ghedini meinte,
       Berlusconi habe einen "Freispruch verdient". Deshalb sei die Verteidigung
       weder "zufrieden noch vollkommen unzufrieden".
       
       Berlusconi selbst erschien am Samstag nicht vor Gericht. Er hatte sich zwar
       am Morgen von seiner Residenz in Rom aus auf den Weg nach Mailand gemacht -
       allerdings nur, um dort ein Fußballspiel seines Vereins AC Mailand gegen
       Juventus Turin zu verfolgen. Am Freitag hatte Berlusconi erklärt, der
       Mills-Prozess sei wie viele andere Prozesse gegen ihn "erfunden". Der
       Fraktionsvorsitzende von Berlusconis rechtsgerichteter Partei Volk der
       Freiheit (PdL) im Abgeordnetenhaus, Fabrizio Cicchitto, sagte: "Die
       Verurteilung eines Unschuldigen ist vermieden worden".
       
       In einem getrennten Prozess zu den Bestechungsvorwürfen war Mills im
       Februar 2009 wegen der Annahme des Gelds von Berlusconi in erster und
       zweiter Instanz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste
       Gerichtshof urteilte im Jahr darauf jedoch, die Taten seien nach mehr als
       zehn Jahren verjährt. In der Urteilsbegründung ist allerdings von einem
       "sehr schwerwiegenden Fall von Korruption" die Rede.
       
       Berlusconi war 1997 und 1998 in drei Verfahren in erster Instanz wegen
       Korruption, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung zu insgesamt
       sechs Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Alle Urteile wurden
       aber später aufgehoben oder wegen Verjährung nicht rechtskräftig.
       
       In Mailand laufen derzeit noch drei weitere Verfahren gegen Berlusconi. Die
       Aufmerksamkeit der Medien richtet sich vor allem auf den sogenannten
       Rubygate-Prozess, in dem ihm Begünstigung der Prostitution Minderjähriger
       sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Außerdem laufen Verfahren wegen
       mutmaßlichen Steuerbetrugs beim Medienkonzern Mediaset und im Zusammenhang
       mit abgehörten Telefongesprächen von linksgerichteten Persönlichkeiten.
       Berlusconi war Mitte November im Zuge der Schuldenkrise vom Amt des
       Regierungschefs zurückgetreten.
       
       26 Feb 2012
       
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