# taz.de -- Rücktritt des Integrationsbeauftragten: Entmachtung eines Amtes
       
       > Spekulationen nach dem Rücktritt des Berliner Integrationsbeauftragten
       > Günter Piening: Wird das Amt jetzt entwertet? Senatorin dementiert
       > Abwicklung des Postens.
       
 (IMG) Bild: Kein Dreamteam: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der scheidende Integrationsbeauftragte Günter Piening
       
       Die angekündigte Amtsniederlegung des Senatsintegrationsbeauftragten Günter
       Piening sorgt für Wirbel. Die Opposition sieht den Grund für Pienings
       Schritt in der Abwertung seines Amtes. Piening hatte am Freitag gesagt, er
       halte es nicht für möglich, die von ihm vertretene Integrationspolitik
       unter einem rot-schwarzen Senat weiter umzusetzen.
       
       Während es von Migrantenorganisationen bisher kaum Reaktionen auf diese
       Ankündigung gibt - weder der Migrationsrat noch der Türkische Bund Berlin
       (TBB), die zwei größten Dachorganisationen Berliner Migrantenvereine, haben
       sich geäußert -, schlagen die parteipolitischen Wellen hoch. Die
       Oppositionsparteien sehen den Hintergrund für Pienings Entscheidung
       übereinstimmend in einer Entmachtung des Integrationsbeauftragten. Denn
       unter der neuen Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) wird dessen Amt
       künftig nicht mehr direkt ihr unterstellt sein, sondern unterhalb der
       Staatssekretärsebene arbeiten.
       
       Der integrationspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt, sagte,
       eine "unabhängige Stelle, die ressortübergreifend aktiv sein und auch mal
       Kritik an der Senatspolitik üben kann", sei der Integrationsbeauftragte
       damit nicht mehr: "Das ist unmöglich, wenn er zuerst dem Staatssekretär
       Bericht erstatten muss." Die Piraten sähen das Amt am liebsten als
       Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister.
       
       Die Veränderung müsse rückgängig gemacht werden, fordert auch Canan Bayram,
       integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Der
       Integrationsbeauftragte muss seine eigenständige Position behalten, um sich
       kritisch mit Entscheidungen des Senats auseinandersetzen zu können."
       
       Wer so entmachte, müsse auch klarstellen, welche integrationspolitischen
       Ziele er künftig anstrebe, findet Hakan Ta, integrationspolitischer
       Sprecher der Linksfraktion. Medienberichte, denen zufolge in der SPD
       erwogen wird, den Senatsbeauftragten ganz abzuschaffen und dessen Aufgaben
       dem entsprechenden Staatssekretär zu übertragen, überraschen ihn: "Es war
       die rot-rote Koalition, die den Posten aufgewertet und im Gesetz für
       Integration gesetzlich verankert hat", so Ta. Zudem sei der Staatssekretär
       auch für das Ressort Arbeit zuständig: "Ich nehme an, da hat er genug zu
       tun."
       
       Ülker Radziwill, stellvertretende Fraktionschefin und Sprecherin der AG
       Migration der SPD, weist entsprechende Berichte zurück: "Im
       Integrationsgesetz ist die Stelle des Integrationsbeauftragten fest
       verankert. Natürlich wollen wir sie nicht abschaffen." Eine zeitweilige
       Übernahme von dessen Aufgaben durch den Staatssekretär sei "höchstens als
       Übergangslösung" denkbar. Die Stelle müsse in einem transparenten Verfahren
       neu besetzt werden. Pienings Bedenken einer Veränderung der
       Integrationspolitik unter Rot-Schwarz teile sie nicht: "Wir haben
       diesbezüglich im Koalitionsvertrag klar Kontinuität festgeschrieben." Die
       Linie habe dabei die SPD vorgegeben, so Radziwill: "Die
       Integrationssenatorin gehört der SPD an, und ich gehe davon aus, dass sie
       diese Linie auch bei möglichen Konflikten umsetzen wird."
       
       Kolat selbst teilte am Sonntag mit, sie werde Pienings Stelle definitiv neu
       besetzen.
       
       26 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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