# taz.de -- Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen: Auch Fluglotsen sollen streiken
       
       > Der Arbeitskampf wird härter: Die Fluglotsen am Frankfurter Flughafen
       > sollen ihre Arbeit niederlegen. Fraport und Lufthansa beantragen eine
       > einstweilige Verfügung gegen den Streik.
       
 (IMG) Bild: Bislang konnten die meisten Flugzeuge in Frankfurt auch an Streiktagen starten. Wird das am Mittwoch anders?
       
       FRANKFURT/MAIN taz | Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will ihren
       Streik am Frankfurter Flughafen ausweiten und damit den Druck auf Fraport
       erhöhen. So forderte die GdF die Lotsen an Deutschlands größtem
       Luftfahrtdrehkreuz auf, am Mittwoch von 5 bis 11 Uhr die Arbeit
       niederzulegen. Betroffen seien in der Schicht nur etwa zehn Mitarbeiter im
       Tower. Trotzdem könne der Flughafen lahmgelegt werden, sagte
       GdF-Tarifvorstand Markus Siebers. "Dann geht de facto nichts mehr."
       
       Die in der GdF organisierten Lotsen sollen damit, obwohl nicht direkt
       betroffen, ihren Kollegen auf dem Vorfeld zur Seite stehen. Hintergrund des
       "Solidaritätsstreiks" sind gescheiterte Tarifverhandlungen des
       Vorfeldpersonals mit Fraport. Nachdem sich beide Seiten nicht auf einen
       neuen Tarifvertrag einigen konnten, legten die rund 200 Beschäftigten der
       Vorfeldaufsicht, der Verkehrszentrale und der Vorfeldkontrolle mit
       Unterbrechungen ihre Arbeit nieder. Während am ersten Streiktag, dem 16.
       Februar, noch rund die Hälfte der geplanten Flüge ausfiel, waren es in
       dieser Woche laut Fraport nur noch etwa 20 Prozent.
       
       Nun will die GdF durch den Streik der Lotsen den Druck auf den
       Flughafenbetreiber erhöhen. "Wir hoffen, dass Fraport dadurch wieder an den
       Verhandlungstisch zurückkehrt, aber dieses Mal mit einem ehrlichen und
       fairen Angebot", so GdF-Sprecher Matthias Maas. Fraport hält die Ausweitung
       des Streiks für "unverhältnismäßig". Sprecher Mike Peter Schweitzer sagte:
       "Eine Ausweitung der Streiks wäre völlig überzogen und nicht
       nachvollziehbar." Man habe bereits ein "gutes Angebot" vorgelegt. Auch die
       Deutsche Flugsicherung (DFS), bei der die Lotsen beschäftigt sind, lehnt
       den Streik "wegen der negativen wirtschaftlichen Folgen" ab, so eine
       Sprecherin.
       
       Um den Streik zu verhindern, wollten Fraport und Lufthansa am Dienstag vor
       dem Frankfurter Arbeitsgericht zwei einstweilige Verfügungen einleiten. Die
       erste betrifft den Streik der Vorfeldmitarbeiter. Darüber entscheidet das
       Gericht am Mittwoch. Der zweite Antrag richtet sich gegen den Solidarstreik
       der Fluglotsen. Bis Redaktionsschluss war dieser noch nicht beim
       Arbeitsgericht eingegangen.
       
       Ob ein Solidaritätsstreik in dieser Form rechtens ist, ist bei
       Arbeitsrechtlern umstritten. Ulrich Preis, Professor für Arbeitsrecht an
       der Uni Köln, verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus
       dem Jahr 2007. Dort heißt es, Unterstützungsstreiks seien durch das
       Grundgesetz und die darin garantierte "Betätigungsfreiheit der
       Gewerkschaften" geschützt. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt
       bleiben. Das sei laut Preis im konkreten Fall zu prüfen. "Nach der
       gegenwärtigen Rechtsprechung ist aber nicht anzunehmen, dass ein möglicher
       Solidaritätsstreik der Fluglotsen rechtswidrig wäre."
       
       Dann befürchtet Fraport-Sprecher Schweitzer "massive Auswirkungen für den
       Flugbetrieb, nicht nur in Frankfurt, sondern weltweit".
       
       28 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Arbeitsrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundsatzurteil zum Streikrecht: Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen
       
       Ein Streik der GdF habe gegen die Friedenspflicht verstoßen, urteilt das
       Arbeitsgericht. Der Frankfurter Flughafen beklagt 5,2 Millionen Euro
       Einnahmeverluste.
       
 (DIR) Streikrecht der Gewerkschaften gestärkt: Kein Schadensersatz für Airlines
       
       Fluggesellschaften bekommen nach einem Unterstützerstreik kein
       Schadensersatz, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht. Die Annahme, das
       ein Streik rechtens sei, reicht aus.
       
 (DIR) Streikwelle im öffentlichen Dienst: Müll bleibt liegen, Kitas zu
       
       Im Rhein-Main-Gebiet geht nichts mehr. Kitas, Straßenbahnen und
       Verwaltungen werden bestreikt. Mit Warnstreiks fordert der öffentliche
       Dienst mehr Geld.
       
 (DIR) Streik am Flughafen in Tegel: Alle Koffer stehen still
       
       Am Freitagmorgen lähmten Mitarbeiter eines Dienstleisters den Flugverkehr
       in Berlin-Tegel. Das streikende Bodenpersonal will Druck auf die laufenden
       Tarifverhandlungen machen.
       
 (DIR) Entscheidungen des Arbeitsgerichts: Streik-Verbot am Frankfurter Flughafen
       
       Das Arbeitsgericht verbietet den Streik der Vorfeldmitarbeiter und den
       Solidaritätsstreik der Fluglotsen am Frankfurter Flughafen. Die
       Gewerkschaft will gegen das Urteil vorgehen.
       
 (DIR) Tarifstreit mit Verdi spitzt sich zu: Streikdrohung an Berliner Flughäfen
       
       Die Verhandlungen sind festgefahren. Nach Frankfurt könnte es auch an den
       Berliner Flughäfen Warnstreiks geben. Laut Verdi soll die
       Arbeitsniederlegung nur kurzfristig angekündigt werden.
       
 (DIR) Tarifgespräche geplatzt: Erneut Streik am Frankfurter Flughafen
       
       Vergangene Woche legte der Streik des Vorfeldpersonals den Flughafen fünf
       Tage lahm. Für die neue Arbeitsniederlegung ab Sonntagabend sieht sich der
       Flughafen gut gerüstet.
       
 (DIR) Fluglotsenstreik ausgesetzt: Frankfurt fliegt wieder
       
       Der Streik am Frankfurter Flughafen ist beendet - vorläufig. Gewerkschaft
       und Arbeitgeber wollen verhandeln. Die Debatte um die Tarifeinheit hingegen
       gewinnt an Schärfe.
       
 (DIR) Kommentar Tarifeinheit: Vorsicht Kollateralschäden!
       
       Auch wenn der Fluglotsenstreik ausgesetzt wird, die Debatte über eine
       gesetzliche Absicherung der Tarifeinheit geht weiter. Es droht ein Abbau
       der Arbeitnehmerrechte.