# taz.de -- Entscheidungen des Arbeitsgerichts: Streik-Verbot am Frankfurter Flughafen
       
       > Das Arbeitsgericht verbietet den Streik der Vorfeldmitarbeiter und den
       > Solidaritätsstreik der Fluglotsen am Frankfurter Flughafen. Die
       > Gewerkschaft will gegen das Urteil vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Es wird abgehoben am Frankfurter Flughafen.
       
       FRANKFURT AM MAIN taz | Im Mittelpunkt des Streiks am Frankfurter Flughafen
       steht seit Dienstag ein Mann: Matthias Kreuzberg-Kowazyk. Er ist Richter am
       Arbeitsgericht Frankfurt und hat zwei richtungweisende Entscheidungen gegen
       den Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) getroffen.
       
       Am späten Dienstagabend hatte er den Solidarstreik der Fluglotsen für ihre
       Kollegen auf dem Vorfeld untersagt. Der Streik sei „unverhältnismäßig", da
       die Arbeitsniederlegung der Lotsen dem Hauptstreik des Vorfeldpersonals
       gleichkomme und nicht nur unterstützend wirke, urteilte das Gericht.
       
       Trotz des Verbots gab es am Mittwoch laut Fraport 235 Flugausfälle. Die
       Deutsche Flugsicherung annullierte wegen des möglichen Streiks der Lotsen
       etliche Interkontinentalflüge. Außerdem streikten am Mittwochmorgen
       weiterhin die Vorfeldmitarbeiter.
       
       Damit war aber kurze Zeit später Schluss. Am Mittwochmittag erließ
       Kreuzberg-Kowazyk eine einstweilige Verfügung, die den mit Unterbrechungen
       seit zwei Wochen andauernden Hauptstreik des Vorfeldpersonals untersagte.
       Denn die Forderungen der GdF nach Arbeitsschutzregelungen und einem
       Nachtschichtverbot für ältere Mitarbeiter verstießen gegen das Gebot der
       Friedenspflicht aus dem teilweise noch gültigen Tarifvertrag. Der Richter
       ließ es der GdF offen, ohne diese Forderungen einen neuen Streik zu
       beginnen.
       
       Während Vertreter des Flughafenbetreibers das Urteil begrüßten, konnten die
       Gewerkschafter ihren Ärger kaum verbergen. Markus Siebers,
       GdF-Tarifvorstand, sagte kurz nach dem Urteil: „Wenn das Bestand hat,
       können wir unsere Streikbücher einpacken." Auch GdF-Sprecher Matthias Maas
       sieht „das Streikrecht in Deutschland gefährdet."
       
       Die GdF sagte den Streik daraufhin kurzfristig ab und wollte sich über das
       weitere Vorgehen beraten. Doch am späten Mittwochnachmittag teilte dass
       Landesarbeitsgericht mit, dass es auch keine Berufung gegen das Urteil von
       Dienstag geben werde. Der Streik bleibt damit verboten. Er sollte
       ursprünglich bis Donnerstag fünf Uhr dauern.
       
       ## Debatte um Tarifeinheit neu entfacht
       
       Durch den Streik am Frankfurter Flughafen wurde auch die grundsätzliche
       Debatte über die Macht kleiner Spartengewerkschaften neu entfacht.
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderten am Mittwoch
       neue Regeln für solch kleine Gewerkschaften.
       
       Es sei notwendig, „dass in einem Betrieb verhandelt wird und dass zum
       Schluss auch eine Lösung herauskommt, die der Mehrheit nutzt". Wie genau
       diese Regelungen aussehen sollten und ob es ein Gesetz zur Tarifeinheit -
       also dem Prinzip „ein Betrieb, ein Tarifvertrag" - gebe, ließ die
       Ministerin offen. Allerdings war aus Regierungskreisen zu erfahren, dass
       dieses Thema schon am Sonntag auf die Tagesordnung des schwarz-gelben
       Koalitionsausschusses kommen könne.
       
       Für Siebers ist diese Entwicklung wenig erfreulich. Besonders kritisierte
       er die Rolle der großen Gewerkschaften, die sich „vor den Karren der
       Arbeitgeber spannen" ließen. In Frankfurt hatten sich die bei Verdi
       organisierten Betriebsratsvorsitzenden der Fraport AG eindeutig gegen die
       GdF positioniert.
       
       Der DGB wollte sich auf Anfrage der taz nicht zu den neusten Vorstößen von
       Ursula von der Leyen äußern. Siebers befürchtet, dass nicht nur ein Gesetz
       zur Tarifeinheit, sondern auch "eine Beschneidung des Streikrechts" auf den
       Weg gebracht werden könne.
       
       29 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Arbeitsrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Grundsatzurteil zum Streikrecht: Fraport gewinnt gegen Vorfeldlotsen
       
       Ein Streik der GdF habe gegen die Friedenspflicht verstoßen, urteilt das
       Arbeitsgericht. Der Frankfurter Flughafen beklagt 5,2 Millionen Euro
       Einnahmeverluste.
       
 (DIR) Streikwelle im öffentlichen Dienst: Müll bleibt liegen, Kitas zu
       
       Im Rhein-Main-Gebiet geht nichts mehr. Kitas, Straßenbahnen und
       Verwaltungen werden bestreikt. Mit Warnstreiks fordert der öffentliche
       Dienst mehr Geld.
       
 (DIR) Streik am Flughafen in Tegel: Alle Koffer stehen still
       
       Am Freitagmorgen lähmten Mitarbeiter eines Dienstleisters den Flugverkehr
       in Berlin-Tegel. Das streikende Bodenpersonal will Druck auf die laufenden
       Tarifverhandlungen machen.
       
 (DIR) Tarifstreit mit Verdi spitzt sich zu: Streikdrohung an Berliner Flughäfen
       
       Die Verhandlungen sind festgefahren. Nach Frankfurt könnte es auch an den
       Berliner Flughäfen Warnstreiks geben. Laut Verdi soll die
       Arbeitsniederlegung nur kurzfristig angekündigt werden.
       
 (DIR) Tarifkonflikt am Frankfurter Flughafen: Auch Fluglotsen sollen streiken
       
       Der Arbeitskampf wird härter: Die Fluglotsen am Frankfurter Flughafen
       sollen ihre Arbeit niederlegen. Fraport und Lufthansa beantragen eine
       einstweilige Verfügung gegen den Streik.
       
 (DIR) Tarifgespräche geplatzt: Erneut Streik am Frankfurter Flughafen
       
       Vergangene Woche legte der Streik des Vorfeldpersonals den Flughafen fünf
       Tage lahm. Für die neue Arbeitsniederlegung ab Sonntagabend sieht sich der
       Flughafen gut gerüstet.
       
 (DIR) Fluglotsenstreik ausgesetzt: Frankfurt fliegt wieder
       
       Der Streik am Frankfurter Flughafen ist beendet - vorläufig. Gewerkschaft
       und Arbeitgeber wollen verhandeln. Die Debatte um die Tarifeinheit hingegen
       gewinnt an Schärfe.
       
 (DIR) Kommentar Tarifeinheit: Vorsicht Kollateralschäden!
       
       Auch wenn der Fluglotsenstreik ausgesetzt wird, die Debatte über eine
       gesetzliche Absicherung der Tarifeinheit geht weiter. Es droht ein Abbau
       der Arbeitnehmerrechte.