# taz.de -- Kommentar Vorwahlen der US-Republikaner: Dieses Jahr ist alles anders
> Mitt Romneys Sieg bei den Vorwahlen in Michigan und Arizona bringt keine
> Klarheit. Und auch der "Super Tuesday" wird wohl nicht den
> Präsidentschaftskandidaten küren.
Das ist doch eigentlich wirklich alles sehr schön. Zwar hat der
Multimillionär und frühere Gouverneur von Massachussetts, Mitt Romney, die
Vorwahlen in Arizona und Michigan am Dienstag für sich entscheiden können.
In Michigan, seinem Heimatstaat, in dem sein Vater einst populärer
Gouverneur war, gewann er aber nur so knapp über seinen Hauptkonkurrenten
Rick Santorum, dass er mit diesem Sieg eigentlich nichts anfangen kann. Und
keine einzige der republikanischen Hardcore-Gruppen hat Romney für sich
gewinnen können: Weder die Ultra-konservativen, noch die Christliche
Rechte, noch die Tea Party.
Alle drei sind entweder bei Rick Santorum oder bei Newt Gingrich gelandet,
ein paar Tea-Partier auch bei Ron Paul. Und nur einer von sieben
Romney-Wählern gab nach der Wahl an, von dem Kandidaten auch überzeugt zu
sein – die meisten sahen in ihm nur das kleinere Übel. Der Prozess
republikanischer Selbstdemontage geht also fröhlich weiter.
Innerhalb der nächsten acht Tage wählen 12 weitere Bundesstaaten. Höhepunkt
ist der „Super Tuesday“ am 6. März, an dem in zehn Staaten abgestimmt wird,
darunter Schlüsselstaaten wie Ohio. In der Vergangenheit brachte spätestens
dieser Tag meist die Entscheidung, die sich bereits vorher durch eine klare
Führung eines Kandidaten abgezeichnet hatte.
Dieses Jahr aber ist alles anders, und das aus zwei Gründen: Einerseits
weiß wirklich keiner der Kandidaten zu überzeugen. Rick Santorum erklärte
in der vergangenen Woche, Obama sei ein „Snob“, wenn er erreichen wolle,
dass alle Kinder aufs College gehen könnten – in Wirklichkeit ginge es
Obama darum, die jungen Menschen der Indoktrination durch linke Professoren
auszusetzen. Und er, Santorum, habe „würgen“ müssen, als er eine Rede von
John F. Kennedy von 1960 gesehen habe, in der Kennedy – der erste
katholische Präsident der USA – auf die absolute Trennung von Kirche und
Staat in den USA verwies. Das sei schrecklich, findet Santorum, Kirche und
Staat gehörten nicht völlig getrennt. Später sagte er, er bereue diese
Äußerung.
## Super-PACs verändern die Vorwahlen
Mitt Romney wollte in Michigan seine Verbundenheit mit der Autoindustrie
zeigen – „meine Frau fährt ein paar Cadillacs,“ sagte er. Ooops, da war er
wieder der abgehobene Millionär ohne Verbindung zur Lebenswelt der meisten.
Der einzige, der sich keine größeren Fehler geleistet hat, ist der
rechtslibertäre Ron Paul – aber dessen Positionen sind innerhalb der
Republikanischen Partei nicht mehrheitsfähig.
Vor allem aber hält die neue Form der Wahlkampffinanzierung über die
sogenannten Super-PACs - offiziell vom Kandidaten unabhängig agierende
Kampagnen-Teams, die unbegrenzt Geld auch von Einzelspendern einwerben
können - auch die abgschlagenen Kandidaten viel länger am Leben, als das
noch 2008 der Fall war. Newt Gingrichs Wahlkampf etwa wäre ohne die
Großspenden eines Casino-Betreibers bereits im Januar zuende gewesen.
Früher waren die Kandidaten darauf angewiesen, durch frühe Vorwahlsiege
Schwung aufzunehmen und dann die Unterstützung einer Vielzahl von
Kleinspendern einzusammeln – wer als Loser galt, bekam kein Geld. Heute
reichen ein oder zwei Großspender, um auch den Verlierern das Weitermachen
zu ermöglichen.
Die Super-PACs kaufen Fernsehzeit in den wichtigen Staaten, ihre Spots sind
zum größten Teil negativ, versuchen also, den Konkurrenten zu demontieren.
Weil das alle so machen, sieht sich das Wahlvolk mit einer Flut von Spots
konfrontiert, in denen Republikaner schlecht übereinander reden – sehr zur
Freude der Demokraten.
## Obamas Umfragewerte steigen
Die Umfragewerte Präsident Barack Obamas sind seit Beginn der
republikanischen Vorwahlen stetig gestiegen. Bei der Frage, „Wenn Romney
Kandidat wäre, würden Sie dann für Romney stimmen oder für Obama?“ hatte
Romney Ende vergangenen Jahres, als einziger Republikaner, noch einen
leichten Vorsprung – inzwischen liegt er mit fünf Prozent hinten. Und: Auch
bei der Frage, ob die Wähler lieber Obama wählen würden oder einen
Republikaner, gewinnt Obama inzwischen in den Umfragen – bis Ende Januar
hatte er in dieser Frage stets hinten gelegen.
Schon häufen sich in den Meinungsspalten der Medien die Diskussionen
darüber, ob überhaupt einer der Kandidaten die notwendige
Delegiertenmehrheit für den republikanischen Wahlparteitag Ende August in
Florida zusammenbekommt. Wenn nicht, erlauben die komplizierten Regeln des
Delegiertensystems – nur manche sind in ihrer Stimme gebunden, viele aber
nicht – dennoch eine Kandidatenkür. Aber in diesem Fall muss das vorher
ausgehandelt werden, eine sogannente „brokered convention“. Und welchen
Start in den eigentlichen Wahlkampf ein Kandidat hätte, der nicht einmal in
der eigenen Partei zu überzeugen wusste, mögen sich republikanische
Strategen gar nicht ausdenken.
All das sind gute Nachrichten. Denn ganz ehrlich: Die Vorstellung, die USA
würden künftig entweder von einem religiösen Fanatiker, einem
Wall-Street-Millionär, einem abgehalfterten konservativen Hardliner
zweifelhaften Leumunds oder einem verrückten steinalten Rechtslibertären
regiert, ist doch gar zu schrecklich.
29 Feb 2012
## AUTOREN
(DIR) Bernd Pickert
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(DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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