# taz.de -- FDP hält nichts von Frauenquote: Frauenministerin kapituliert vor der FDP
       
       > Lieber doch beweglich bleiben, meint Kristina Schröder. Weil die FDP die
       > gesetzliche Frauenquote für „nicht erforderlich“ hält, hat die
       > Familienministerin ihre eigene Idee aufgegeben.
       
 (IMG) Bild: Die Frauenquote wieder in die Handtasche gepackt: Familienministerin Kristina Schröder
       
       BERLIN taz | Die FDP will die gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft
       ausbremsen. Ihre Bundestagsfraktion hat jede Form von Quote abgelehnt. In
       einem Schreiben an Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) betont
       die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, dass
       börsennotierte Unternehmen auch ohne gesetzliche Vorgabe zunehmend Frauen
       in ihre Vorstände und Aufsichtsräte berufen würden. „Daher halten wir das
       von Ihnen angeregte gesetzgeberische Signal in dieser Legislaturperiode für
       nicht erforderlich“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Der Brief ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage Schröders an die
       FDP-Fraktion, mit der eruiert werden sollte, welche gemeinsamen Schritte
       die FDP sich vorstellen könne. Bis zur Sommerpause müsse man gesetzliche
       Regelungen auf den Weg bringen, wenn sie noch in dieser Wahlperiode greifen
       sollen, hatte Schröder gemeinsam mit der Chefin der Gruppe der Frauen in
       der Union, Rita Pawelski, zu bedenken gegeben.
       
       Konkret suchte Schröder die Zustimmung zu ihrer „Flexiquote“, mit der die
       Firmen selbst festlegen, welchen Frauenanteil sie in Zukunft in den Topjobs
       anstreben. Schröder hatte die Flexiquote angeboten als einen Kompromiss
       zwischen der festen 30-Prozent-Quote, für die die Opposition, die
       Frauenunion und einzelne FDPlerinnen zusammen mit Arbeitsministerin Ursula
       von der Leyen kämpfen, und der Haltung der FDP, die eine gesetzliche
       Regelungen ablehnt. Doch nicht einmal diese Minimallösung will die
       FDP-Fraktion zulassen.
       
       ## Schröder gibt den Kampf auf
       
       Frauenministerin Kristina Schröder hat den Kampf daraufhin aufgegeben: „Es
       ist kein Geheimnis, dass mir ein Gesetz lieber gewesen wäre. Aber auch so
       ist mein Prinzip längst Teil der Wirklichkeit geworden. Immer mehr
       Unternehmen begreifen, dass sie mit mehr Frauen in Führungspositionen
       besser vorankommen und dafür eigene Fahrpläne brauchen“, ließ sie am
       Sonntag wissen.
       
       Man brauche „eine Bewegung von unten jetzt statt starre Quoten von oben
       herab irgendwann einmal.“ Die Alternative „ ’feste Quote von unten‘ und
       ’jetzt‘ “: kein Thema für die Ministerin.
       
       Unions-Frau Rita Pawelski dagegen nennt die FDP-Reaktion „enttäuschend“.
       Immerhin seien im Koalitionsvertrag ein Stufenplan mit Transparenz und eine
       Berichtspflicht für Unternehmen festgehalten worden, „und den hat auch die
       FDP unterschrieben“.
       
       Die Opposition gibt sich gelassen: „Ich habe nichts anderes erwartet. Die
       FDP macht die Quote nicht mit“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD,
       Christel Humme, zur taz. Sie lade die Union deshalb ein, dem
       SPD-Quotengesetz zuzustimmen. Am Freitag wird ihre Fraktion einen
       Stufenplan bis zu einer 40-Prozent-Quote als Gesetzentwurf vorlegen. „Wir
       suchen nach wie vor das fraktionsübergreifende Gespräch und wollen eine
       gemeinsame Lösung. Aber der Ball liegt nun im Spielfeld der CDU.“
       
       Innerhalb der Union lässt man sich von dem Vorstoß der FDP-Frau nicht
       erschüttern. Es bestehe kein Handlungsdruck, heißt es in Fraktionskreisen.
       Gegenwärtig sei die Stimmung innerhalb der Union für eine Quote so stark
       ausgeprägt, dass es am Ende sogar die gesetzliche Lösung von
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen werden könnte. Die habe offenbar in
       der Unionsfraktion eine Mehrheit.
       
       ## Viel Raum für Interpretation
       
       Da das Thema Frauenquote in den Koalitionsverhandlungen nur sehr schwammig
       behandelt wurde und mit entsprechend viel Interpretationsspielraum im
       Koalitionsvertrag behandelt wird, müsste es in den Koalitionsausschuss
       eingebracht werden. Dass das geschieht – und zwar noch vor der Sommerpause
       –, gilt in Regierungs- und Fraktionskreisen als wahrscheinlich.
       
       Bleibt die Frage der Mehrheit. Die FDP ist dagegen, doch bleibt das auf
       ewig so? Ein Kuhhandel mit den schwächelnden Liberalen ist eine Option. So
       könnte die FDP im Gegenzug für die Zustimmung zur Quote mit einem
       Zugeständnis in der Gesundheits- oder Steuerpolitik abgefunden werden.
       
       Und wenn nicht, gebe es auch noch die politische Holzhammermethode: Die
       wäre, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit der Opposition in den
       Bundestag einzubringen und die FDP vor vollendete Tatsachen zu stellen.
       Damit wäre die Quote sicher Gesetz. Es wäre rabiat, ein grobes Foul im
       internen Umgang der Koalition miteinander. Aber das ist wohl der neue Stil
       in der Koalition. Er erinnert an das Verhalten der FDP bei der Nominierung
       von Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck.
       
       4 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) H. Oestreich
 (DIR) G. Repinski
       
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