# taz.de -- Reformen in Birma: Langsam wie ein Drache
       
       > Der birmesische Präsidentenberater Ko Ko Hlaing verspricht „freie und
       > faire“ Nachwahlen. Er hofft, dass die Sanktionen der EU aufgehoben
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Auf den Straßen Yangons ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schon präsent.
       
       BERLIN taz | „Wer heute in Myanmar die Spieler der Politik anschaut, sieht
       die gleichen wie früher. Aber das Spiel hat neue Regeln.“ Das sagt Ko Ko
       Hlaing, der wichtigste politische Berater des Präsidenten von Birma
       (Myanmar) zur Kritik, dass trotz der jüngsten Reformen dort immer noch
       Militärs bestimmen. Auch der seit einem Jahr amtierende Präsident Thein
       Sein wie Berater Ko Ko Hlaing trugen einst Uniformen. „In der neuen
       Regierung sind viele Exmilitärs, aber die Politik hat sich sehr gewandelt“,
       sagt Ko Ko Hlaing der taz.
       
       In Berlin warb er jetzt für ein Ende der Sanktionen gegen das von der Junta
       in Myanmar umbenannte Birma. „Wir sind wie ein einjähriges Kind, das gerade
       zu laufen anfängt. Wir brauchen Ermutigung“, sagt der 55-Jährige. Er
       verspricht: „Die Regierung garantiert, dass die Nachwahlen am 1. April fair
       und frei sind.“
       
       In Birma regieren seit 1962 verschiedene Militärjuntas. 1990 gab es
       erstmals freie Wahlen, doch als die oppositionelle NLD (Nationale Liga für
       Demokratie) von Aung San Suu Kyi gewann, wurde die Wahl de facto
       annulliert, und Aung San Suu Kyi wurde zumeist weggesperrt. 2010 kam sie
       aus dem Hausarrest frei, und am 1. April 2012 sollen erstmals Nachwahlen
       stattfinden, zu denen die NLD wieder antreten darf. Die Wahlen sollen 48
       Sitze besetzen, die durch den Wechsel von Abgeordneten in die Regierung
       frei wurden.
       
       In Birmas Parlament sind 25 Prozent der Mandate für das Militär reserviert.
       Laut Ko Ko Hlaing müsse das nicht so bleiben. Er verweist auf Indonesien,
       wo sechs Jahre nach Ende der Diktatur der für Militärs reservierte
       Mandatsanteil von 40 Prozent auf null reduziert wurde: „Jede Verfassung
       kann geändert werden, wenn das Volk es will.“
       
       ## Reformen sind mühsam
       
       Bei den Nachwahlen kandidiert auch Oppositionsführerin und
       Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie könnte laut Ko Ko Hlaing
       eine wichtige Rolle im Parlament spielen. Sie könne auch in die Regierung
       wechseln, müsse dann aber auf ihr neues Parlamentsmandat verzichten, das
       alle Beobachter erwarten. „Das ist ihre Entscheidung“, sagt der Berater.
       
       Er räumt ein, dass die Reformen in Birma mühsam sind. „Wir sind wie ein
       Drache. Der Kopf hat sich gedreht, jetzt wollen wir, dass der Körper
       folgt.“ Reformen seien angeblich immer vorgesehen gewesen, behauptet er. Es
       hätten dafür nur die Voraussetzungen gefehlt. Die Reformen seien weder
       Folge der Sanktionen des Westens gegen die Junta noch von deren wachsender
       Abhängigkeit von China, die selbst den Militärs zu viel geworden sei. Die
       Sanktionen seien nur schlecht und kontraproduktiv.
       
       Der grüne Abgeordnete und Vorsitzende der Asean-Parlamentariergruppe im
       deutschen Bundestag, Thomas Gambke, der im Februar Birma besuchte, hält den
       China-Faktor für zentral: „Mehrfach wurde uns gesagt, wie stolz man sei,
       die Chinesen vor 350 Jahren zurückgeschlagen zu haben.“ Er empfiehlt den
       schrittweisen Sanktionsabbau. „Das Fenster für Veränderungen steht offen“,
       sagt er zur Lage im Land. Doch vermutet er, dass Suu Kyi in der Opposition
       ruhiggestellt werden soll, damit sie nicht 2015 zur Präsidentin gewählt
       wird. „Das könnte zum Militärcoup führen.“
       
       Einen Putsch hält Ko Ko Hlaing für abwegig. Das Militär habe erst zweimal
       und damit viel weniger als in manchen Nachbarländern geputscht. Gambke
       sieht hingegen auch Schwächen bei Suu Kyi: „Für die Gefahren der jetzigen
       Veränderungen wie das Eindringen der westlichen Konsumgesellschaft
       interessiert sie sich nicht. Denen wird sie sich aber stellen müssen.“
       
       9 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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