# taz.de -- Krankenkassen im Milliarden-Plus: 1,91 oder ein paar Mal 10 Euro?
       
       > Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die
       > Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher
       > nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
       
 (IMG) Bild: Man möchte meinen, dass es schlimmere Probleme als 20 Milliarden Euro zuviel in Deutschland gibt.
       
       BERLIN dpa | Die Koalition streitet weiter über die Verwendung des
       20-Milliarden-Überschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die FDP
       pochte laut Medienberichten zufolge am Wochenende erneut und massiv auf
       Abschaffung der Praxisgebühr.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte dagegen den Versicherten
       eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten in Aussicht. Für den Einzelnen
       bedeutet das eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat.
       
       Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) mahnte zu „Vorsicht,
       Achtsamkeit und Zurückhaltung“. Würden alle derzeit kursierenden Vorschläge
       umgesetzt, wäre von dem Geld bald gar nichts mehr da, sagte Singhammer.
       Angesichts möglicher Zukunftsbelastungen müsse man es aushalten können,
       auch mal eine Weile mit Überschüssen zu leben.
       
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die
       Abschaffung der Praxisgebühr „würde den Versicherten direkt zugutekommen“.
       Zudem habe die Gebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung erbracht. „Wir
       liegen nach wie vor mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen pro Kopf im Jahr
       im europäischen Spitzenbereich.“
       
       FDP-Generalsekretär Patrick Döring verwies auf die Abmachung im
       Koalitionsvertrag, die Praxisgebühr zu entbürokratisieren. Döring sagte:
       „Ich kann mir keine schönere Entbürokratisierung vorstellen als die
       Komplettabschaffung.“ Die Praxisgebühr sei auch bei den Ärzten unbeliebt.
       
       ## SPD bezeichnet Beitragssenkung als „Witz“
       
       Einige Zeitungen hatten zuvor berichtet, in der Koalition zeichne sich eine
       Einigung ab, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20
       Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Zugleich
       solle der Beitragssatz spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Punkte auf dann
       15,4 Prozent sinken. Die Höhe der in Aussicht gestellten Beitragssenkung
       bezeichnete SPD-Fraktionsvize Elke Ferner als „Witz“. Schwarz-Gelb hatte
       erst Anfang 2011 den Krankenkassenbeitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent
       erhöht.
       
       Ein Sprecher der Barmer-Ersatzkasse kritisierte Überlegungen zur Senkung
       der Beiträge wie der Steuerzuschüsse. „Angesichts steigender Ausgaben und
       dem baldigen Auslaufen wichtiger Spargesetze sind die Planspiele der
       Politik unseriös.“ Die Pläne brächten den Versicherten fast nichts,
       gefährdeten aber gleichzeitig den Finanzhaushalt der Krankenkassen.
       
       Eine Senkung der Beiträge um 0,1 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und
       Versicherte um insgesamt 1 Milliarde Euro entlasten. Die Praxisgebühr
       bringt jährlich 2 Milliarden Euro ein.
       
       11 Mar 2012
       
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