# taz.de -- Milliardenüberschuss in Sozialversicherung: Bahr und die 10-Euro-Frage
       
       > Was tun mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung?
       > Gesundheitsminister Bahr möchte die Praxisgebühr kippen, die Union lieber
       > die Beiträge senken.
       
 (IMG) Bild: Will mit vollen Händen ausgeben und die Praxisgebühr abschaffen: Daniel Bahr.
       
       BERLIN dapd | Der Milliardenüberschuss in der Sozialversicherung facht die
       Diskussion um eine Entlastung der Bürger neu an. Bundesgesundheitsminister
       Daniel Bahr (FDP) wandte sich gegen Beitragssenkungen in der
       Krankenversicherung und pochte auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. Aus
       der Union kam dagegen die Forderung nach Senkung der Beiträge.
       
       Bahr argumentierte in der Zeitung Die Welt: „Den Wegfall der Praxisgebühr
       spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der
       Sozialversicherungsbeiträge.“ Durch die Alterung der Bevölkerung und den
       medizinischen Fortschritt werde es in den nächsten Jahren eher
       Kostensteigerungen geben. Auch deswegen wäre es nicht sinnvoll, den
       Beitragssatz jetzt zu senken.
       
       Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte dagegen, die
       Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zum Jahresanfang 2013 zu
       senken. „Das Geld, das jetzt zuviel ist, gehört den Arbeitnehmern und
       Arbeitgebern, die es gezahlt haben“, sagte er dem Blatt. Das könnte auch
       der Konjunktur einen weiteren positiven Impuls geben. „Das bekommen ja
       Leute, die das Geld auch ausgeben“, sagte er.
       
       Unterstützung erhielt Bahr indes von den Gewerkschaften. „Die Überschüsse
       der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische
       Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte
       DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. Angesichts
       konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die finanziellen
       Reserven in der Krankenversicherung für schlechte Zeiten zurückzulegen.
       
       13 Apr 2012
       
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