# taz.de -- Mehr Demokratie beim Stromnetzausbau: Kabelkonsens per Gesetz
       
       > Schnell, aber bitte demokratisch: Neue Stromtrassen sollen künftig mit
       > mehr Bürgerbeteiligung errichtet werden. Für 24 bereits geplante Projekte
       > ist das aber zu spät.
       
 (IMG) Bild: Wege übers Land: Strommasten bei Hofgeismar in Hessen.
       
       BERLIN taz | Für 24 überregionale Stromtrassen haben Bundestag, Bundesrat
       und Regierung 2009 den „vordringlichen Bedarf“ politisch beschlossen. Dazu
       gehört etwa die Strecke zwischen Wahle in Niedersachsen und Mecklar in
       Hessen, [1][gegen die sich der Verein Bürger pro Erdkabel wehrt]. 
       
       Dass das sogenannte Energieleitungsgesetz (Enlag) nicht richtig
       funktionierte, wurde dem verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium
       allerdings recht bald klar: Viele Projekte hängen, der Protest ist massiv,
       und teilweise streiten sich selbst die Bundesländer über den Verlauf der
       Trassen.
       
       So legte man 2011 nach und entwarf im Zusammenhang mit dem Atomausstieg
       nach Fukushima eine neue Regelung – das „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“
       für das Übertragungsnetz (Nabeg). Selbst Berufsskeptiker wie Energieexperte
       Thorben Becker vom BUND erkennen an: „Dieses Gesetz ist ein Fortschritt.“
       
       Den Trassenbau will die Bundesregierung dadurch beschleunigen, dass pro
       Leitung nur ein bundeseinheitliches Raumordnungsverfahren durchgeführt
       wird. Früher musste jedes Bundesland, über dessen Terrain die Kabel
       führten, ein eigenes Planungsverfahren einleiten. An den Ländergrenzen gab
       es oft Koordinierungsprobleme.
       
       ## Partizipation an vier Stellen
       
       Parallel dazu haben die Umweltverbände darauf gedrängt, die Beteiligung der
       Bürger zu erweitern. Die gibt es im neuen Verfahren nun gleich an vier
       Stellen – früher war Partizipation nur auf zwei Stufen vorgesehen.
       
       Ein ganz wesentlicher Unterschied besteht auch darin, dass in den ersten
       beiden Schritten des bundesweiten Planungsverfahrens der Bedarf an neuen
       Stromleitungen in einem öffentlichen Diskussionsprozess erörtert wird. Es
       geht darum, wo später vermutlich wie viele Kraftwerke welcher Art stehen
       werden. Dafür sollen auch die Netzbetreiber erstmals genaue Angaben über
       die bisherige Auslastung ihrer Kabel veröffentlichen.
       
       Außerdem ist zweimal eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung
       eingebaut worden: Planungsbehörde und Betreiber müssen mehrere Korridore
       miteinander vergleichen. Das Planungsverfahren für das neue Netz scheint so
       offen zu sein, dass man es grundsätzlich für eine vernünftige
       Energiepolitik nutzen kann.
       
       ## Enger Zeitplan
       
       Aber es gibt auch Argumente, die dieser hoffnungsvollen These
       widersprechen. Bis Mitte 2012 soll der Netzentwicklungsplan fertig sein,
       der die Anfangs- und Endpunkte der notwendigen neuen Trassen beschreibt.
       Weil die Öffentlichkeit von diesem Verfahren bisher kaum Notiz genommen
       hat, darf man bezweifeln, dass ein halbes Jahr für eine so weitreichende
       Entscheidung genug ist.
       
       Um eine breite Diskussion zu ermöglichen, müssten Regierung und Netzagentur
       nicht nur mehr Zeit einräumen, sondern auch mehr Arbeit in die Information
       der Bürger investieren. Und ein Problem bleibt in jedem Fall: Für
       Wahle-Mecklar und die anderen 23 Projekte im alten Enlag-Gesetz gilt die
       bessere Bürgerbeteiligung des Nabeg nicht.
       
       12 Mar 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Protest-gegen-Hochspannungsleitung/!89438/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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