# taz.de -- Lücke im Bundeshaushalt: Bundesbank kriegt Eurokrise
       
       > Der Überschuss der Bundesbank beträgt nur 643 Millionen, weil 4,1
       > Milliarden in die Risikovorsorge im Fall von Staatspleiten fließt. Das
       > reißt Lücken im Bundeshaushalt.
       
 (IMG) Bild: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat schlechte Nachrichten für Finanzminister Schäuble und den Steuerzahler.
       
       BERLIN taz | Die Eurokrise kommt auch bei der Bundesbank an: Ihr Gewinn
       schrumpfte 2011 auf nur noch 643 Millionen Euro. 2010 hatte der Überschuss
       noch bei 2,2 Milliarden Euro gelegen.
       
       Der Gewinn fiel dieses Mal so bescheiden aus, weil die Bundesbank ihre
       Risikovorsorge ausgebaut hat, um für mögliche Staatspleiten in der Eurozone
       gewappnet zu sein. Konkret: Die Bundesbank hat ihre „Rückstellungen für
       allgemeine Wagnisse“ um 4,1 auf 7,7 Milliarden Euro erhöht, um eventuelle
       Verluste abzufedern. 2010 hatte man nur 1,6 Milliarden beiseitegelegt.
       
       Bundesbankpräsident Jens Weidmann benannte vor allem zwei Gefahren, als er
       am Dienstag die Jahresbilanz der Bundesbank für 2011 vorstellte.
       
       Da sei zum einen das „Staatsanleihekaufprogramm“ der Europäischen
       Zentralbank (EZB). Sie hat inzwischen 219 Milliarden Euro in die Papiere
       von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien investiert, um die
       Zinsen dieser bedrohten Euro-Staaten zu senken. Sollte die EZB Verluste bei
       diesen Staatsanleihen einfahren, würde die Bundesbank mit 27 Prozent haften
       – was der deutschen Wirtschaftskraft in der Eurozone entspricht.
       
       Ein zweites Risiko, so Weidmann, seien die „Refinanzierungskredite“: Die
       EZB hat die Banken mit billigem Geld geflutet. In zwei Runden haben sich
       die Institute rund 1 Billion Euro geliehen.
       
       Im Gegenzug mussten die Banken zwar Sicherheiten hinterlegen, doch die EZB
       akzeptiert inzwischen sogar Ramschpapiere, weil die notleidenden Banken in
       Südeuropa sonst vom Geldstrom abgeschnitten wären.
       
       Die EZB versucht zwar, sich gegen eventuelle Verluste zu schützen, indem
       sie hohe Abschläge vornimmt und die mangelhaften Sicherheiten aus Südeuropa
       nur zu einem Teil beleiht. Weidmann sieht dennoch einen „gestiegenen
       Risikogehalt“.
       
       Zum Paradox der Rechnungslegung gehört, dass die Bundesbank derzeit
       durchaus Gewinne durch die Eurokrise erzielt. Ihre „Nettozinserträge“
       stiegen 2011 auf 4,8 Milliarden Euro, nachdem sie 2010 nur 3,6 Milliarden
       betragen hatten.
       
       Der Grund: Nicht nur war zwischenzeitlich der Leitzins gestiegen – es
       machte sich zudem bemerkbar, dass die EZB zur Bekämpfung der Eurokrise
       Staatsanleihen aufgekauft und zusätzliche Kredite an Banken vergeben hat.
       Diese Forderungen werfen jetzt Zinsen ab.
       
       Da die Zinserträge also stiegen, kommt es trotz der Rückstellungen zum
       Gewinn von 643 Millionen. Ihn hat die Bundesbank nun an den Bundeshaushalt
       überwiesen. Dort entsteht dennoch eine Lücke, denn Finanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) hatte für den Haushalt 2011 mit 2,5 Milliarden Euro
       gerechnet.
       
       13 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Occupy-Bewegung
       
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