# taz.de -- Erklärung des Sicherheitsrats zu Syrien: Der kleinste gemeinsame Nenner
       
       > Der Sicherheitsrat der UN hat sich nach monatelangem Streit auf eine
       > Präsidentielle Erklärung geeinigt. Sie ist rechtlich nicht bindend. Die
       > Offensive der syrischen Armee dauert indes an.
       
 (IMG) Bild: Rebellen in Idlib treten ein Bild Assads mit Füßen.
       
       BEIRUT/KAIRO/JAKARTA dpa/dapd | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
       hat sich nach monatelangem Streit auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und
       sie am Mittwoch verabschiedet. Allerdings handelt es sich nur um eine
       sogenannte Präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer
       Resolution hat. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem
       sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Dem Syrien-Beauftragten Kofi Annan
       wird die volle Unterstützung zugesagt.
       
       Mit Blick auf Russland und China hatte Frankreich seinen Entwurf einer
       Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien abgeschwächt. Die
       ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung eines
       Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan innerhalb von sieben
       Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen“
       erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag wird diese Drohung
       fallengelassen.
       
       Statt dessen wird Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte
       seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der
       Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“
       
       Russland hatte zuvor Zustimmung zu einer UN-Erklärung signalisiert, die
       Annans Plan für Syrien unterstützt. Sie dürfe allerdings kein Ultimatum an
       die syrische Regierung darstellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Eine
       Präsidialerklärung benötigt die Zustimmung aller 15 Mitglieder des
       Sicherheitsrats. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend.
       
       ## Offensive geht weiter
       
       Syriens Regime setzt indes seine Offensive in den Protesthochburgen fort.
       Wie die oppositionelle Freie Syrische Armee der Deserteure am Mittwoch
       erklärte, sind die regierungstreuen Soldaten inzwischen nach Deir as-Saur
       an der Grenze zum Irak vorgerückt. Zuvor habe die Armee der
       Fahnenflüchtigen die Region verlassen, um ein Massaker an Zivilisten zu
       verhindern, hieß es.
       
       Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete zudem über einen
       Selbstmordanschlag in der Provinz Daraa, bei dem zahlreiche
       Sicherheitskräfte getötet worden seien. Wegen der Medienblockade sind
       solche Berichte nur schwer zu überprüfen.
       
       In der syrischen Herrscherfamilie gibt es nach Informationen aus
       Oppositionskreisen derweil hitzige Debatten über das Für und Wider einer
       Exil-Lösung. Das in Syrien gut vernetzte Nachrichtenportal All4Syria aus
       Dubai berichtete, Assads Mutter Anisa Machluf wolle, dass die gesamte
       Familie das Land verlasse. Vorher sollten Russland und die USA dem
       Assad-Clan und seinen engsten Getreuen garantieren, dass sie nicht
       strafrechtlich verfolgt werden.
       
       Die Witwe des früheren Präsidenten Hafis al-Assad habe an das Schicksal des
       libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erinnert, den Rebellen getötet
       hatten. Andere Angehörige des mächtigsten Assad-Clans sollen sich jedoch
       laut Informationen aus dem Präsidentenpalast strikt gegen die Exil-Idee
       ausgesprochen haben. Eine unabhängige Überprüfung dieses Berichts war nicht
       möglich.
       
       ## Islamisten bekennen sich zu Anschlägen in Damaskus
       
       Die islamistische al-Nusra-Front hat die Verantwortung für die
       Bombenanschläge in der syrischen Hauptstadt Damaskus übernommen, bei denen
       am Samstag 27 Menschen getötet wurden. Die Gruppe bekannte sich in einer im
       Internet veröffentlichten Erklärung zu „einer Reihe militärischer Einsätze“
       gegen Regierungsgebäude, darunter die Anschläge auf die
       Geheimdienstzentrale der Luftwaffe und die Kriminalpolizei in Damaskus, wie
       das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte
       US-Unternehmen SITE am Mittwoch mitteilte.
       
       Die Anschläge seien eine „Vergeltung für das anhaltende Trommelfeuer“ auf
       Bezirke in den Rebellenhochburgen Homs, Idlib, Hama und Daraa, hieß es laut
       SITE in der Erklärung weiter. Die Gruppe drohte demnach mit weiteren
       Angriffen und forderte die syrische Führung auf, ihre „Massaker an
       Sunniten“ zu beenden. Die syrische Bevölkerung ist mehrheitlich sunnitisch
       geprägt. Der Führungszirkel und Staatschef Baschar al-Assad gehören aber
       den Alawiten an, einer schiitischen Gemeinde.
       
       Die dschihadistische al-Nusra-Front hatte erstmals im Januar von sich Reden
       gemacht und über ihren Anführer Abu Mohammed al-Dschulani zum Kampf gegen
       die Führung in Damaskus aufgerufen. Sie übernahm bereits die Verantwortung
       für ein Attentat in Damaskus im Januar mit 26 Toten sowie ein weiteres in
       Aleppo im Februar mit 28 Toten. Für die Anschläge vom Samstag, bei denen
       die Kriminalpolizei und der Geheimdienst der Luftwaffe angegriffen wurden,
       hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig verantwortlich gemacht.
       
       ## Ban fürchtet weltweite Auswirkungen
       
       Der „extrem gefährliche“ Konflikt in Syrien könnte nach Einschätzung von
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon weltweite Auswirkungen haben. „Wir wissen
       nicht, wie sich die Dinge entwickeln werden“, sagte Ban am Mittwoch in der
       indonesischen Hauptstadt Jakarta. „Wir wissen aber, dass wir alle die
       Verantwortung haben, auf eine Lösung dieser tiefen und extrem gefährlichen
       Krise hinzuarbeiten.“ Die Unruhen könnten Folgen für die Region und die
       Welt haben.
       
       Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga beriefen unterdessen den
       früheren Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Marie Guehenno zum zweiten
       Stellvertreter des Syrien-Gesandten Annan. Der frühere französische
       Diplomat und Professor der Columbia-Universität tritt damit an die Seite
       des ehemaligen palästinensischen Außenministers und UN-Beobachters Nasser
       al Kidwa.
       
       Der Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar Assad dauert seit mehr
       als einem Jahr an. Der Konflikt hat bisher nach Schätzungen der UN mehr als
       8.000 Menschen das Leben gekostet.
       
       21 Mar 2012
       
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