# taz.de -- EU-Einsatz gegen Piraten vor Somalia: Jetzt auch den Strand beschießen
       
       > Die EU-Mission gegen Piraten vor Somalia wird ausgeweitet: Nun wollen die
       > Staaten auch Einrichtungen an Land beschießen. Vor allem Deutschland und
       > Spanien waren bis zuletzt dagegen.
       
 (IMG) Bild: Jetzt auf dem Land weitermachen: französische Soldaten und vermeintliche Piraten.
       
       BRÜSSEL afp | Im Kampf gegen Piraten in Somalia wollen die EU-Staaten deren
       Boote oder Treibstofftanks auch am Strand des ostafrikanischen Landes
       attackieren. Auf eine entsprechende Ausweitung des Mandats für den
       EU-Anti-Pirateneinsatz einigten sich am Donnerstag die
       EU-Verteidigungsminister in Brüssel, wie EU-Diplomaten mitteilten.
       Bodentruppen sollen nicht eingesetzt werden.
       
       Die Atalanta-Mission soll humanitäre Hilfslieferungen des
       Welternährungsprogramms und zivile Handelsschiffe schützen. Doch trotz des
       Einsatzes ist die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im
       Indischen Ozean und dem Arabischen Meer weiterhin hoch. Das Seegebiet gilt
       als das gefährlichste der Welt, allein im vergangenen Jahr gab es dort rund
       230 Piratenangriffe.
       
       „Die militärischen Verantwortlichen sagen, sie möchten auch die Schiffchen,
       die am Strand liegen und die unmittelbar zum Einsatz dienen können,
       unschädlich machen können“, begründete der parlamentarische Staatssekretär
       im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), nach den Beratungen
       in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur Mandatsausweitung. „Das war ein
       durchaus überzeugendes Argument.“ Deutschland und Spanien hatten den
       Beschluss als einzige Länder zuletzt noch blockiert.
       
       Ziel der Mandatsausweitung ist es, auch logistische Einrichtungen der
       Piraten wie Boote und Treibstofftanks am Strand aus der Luft beschießen zu
       können. Der offizielle Beschluss soll EU-Diplomaten zufolge bei einem
       Treffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel fallen.
       
       Schmidt betonte, dass es sich mit der Erweiterung des Mandats aus seiner
       Sicht nicht um den ersten Schritt hin zu einem Einsatz von Bodentruppen
       gegen die somalischen Piraten handelt: „Nach wie vor muss Piraterie auf See
       bekämpft werden.“ Deswegen sollen die Luftangriffe nach Schmidts Worten
       „begrenzte Aktionen“ gegen „Gerätschaften“ der Piraten am „Ufersaum“ sein.
       Der Einsatz von Bodentruppen sei eine Grenze, die nicht überschritten
       werde.
       
       ## Bundestag soll entscheiden
       
       Mit dem neuen Mandat müssen der derzeit bis zum Jahr 2014 laufenden
       Atalanta-Mission auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland
       beteiligt sich seit Dezember 2008 und ist derzeit mit einer Fregatte sowie
       rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats
       zustimmen.
       
       Als entsprechende EU-Pläne Ende Dezember erstmals bekannt wurden, hatten
       Oppositionsvertreter im Bundestag das Vorhaben kritisiert. Schmidt kündigte
       an, dass dem Bundestag das veränderte Mandat „sehr zeitnah“ zur Abstimmung
       vorgelegt werden solle.
       
       In Somalia gibt es seit rund 20 Jahren keinen funktionierenden Staat mehr.
       Auch mehrere ausländische Militärinterventionen brachten keinen Frieden.
       Die radikalislamischen Shebab-Rebellen kontrollieren Teile des Zentrums und
       des Südens des Landes. Die Übergangsregierung stimmte einer Ausweitung des
       Atalanta-Mandats nach Angaben aus Brüssel zu.
       
       Die EU-Mission teilt sich den Antipiraten-Einsatz am Horn von Afrika mit
       der „Operation Ocean Shield“ der Nato. Die Mission unter türkischer Führung
       am Horn von Afrika umfasst derzeit vier Kriegsschiffe, Einsätze gegen Ziele
       am Strand sind nicht vorgesehen.
       
       23 Mar 2012
       
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