# taz.de -- ESM und EFSF: Mehr Geld für die Eurorettung
       
       > Der bisherige und der neue Fonds zur Euro-Rettung werden kombiniert. Ein
       > Gutachten fordert eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für den ESM.
       
 (IMG) Bild: Muss sie nun verkauft werden? Die Zwei-Euro-Sondermünze „Bayern“ in den Händen von Angela Merkel.
       
       BERLIN taz | Kehrtwende in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) hat erstmals eine Ausweitung der Mittel für die Eurorettung über das
       bisher geplante Ausmaß hinaus in Aussicht gestellt.
       
       Konkret ist geplant, die 500 Milliarden Euro Kreditmittel des dauerhaften
       Rettungsschirms ESM um jene 200 Milliarden Euro zu ergänzen, die bereits
       vom vorläufigen Rettungsfonds EFSF für Griechenland, Irland und Portugal
       verplant sind. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden Euro
       parallel so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt
       sind“, sagte Merkel am Montag.
       
       Bisher hatte sich Deutschland gegen eine Erhöhung gesträubt, weil damit
       auch das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler steigen kann. Bei
       einer möglichen Ausweitung des Kreditrahmens auf 700 Milliarden Euro würde
       Deutschland für bis zu 280 Milliarden Euro bürgern – statt der 211
       Milliarden, die in der Koalition bisher als „rote Linie“ bezeichnet worden
       waren.
       
       Ob es tatsächlich zu einem höheren Risiko kommt, hängt davon ab, wie lange
       die Mittel parallel laufen, denn der ESM erhält seine volle
       Ausleihkapazität erst Mitte 2013. CSU-Chef Horst Seehofer, bisher erklärter
       Gegner jeder Ausweitung, sagte denn auch sofort, die Kombination der
       Rettungsschirme bedeute „nicht eine Erhöhung des Risikos“. Auch der
       Sprecher des Finanzministeriums betonte, über das Verhältnis der beiden
       Rettungsschirme zueinander liefen noch Gespräche.
       
       ## Grüne „nicht überzeugt“
       
       In den Bundestag eingebracht werden soll das ESM-Gesetz an diesem
       Donnerstag. Welche Mehrheit für die Verabschiedung nötig ist, ist derzeit
       strittig.
       
       Ein neues Rechtsgutachten des Centrums für Europapolitik geht davon aus,
       dass eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist, weil
       der ESM-Vertrag die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System
       einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation, den ESM, einbinde.
       „Hierdurch ist die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages
       strukturell und auf Dauer berührt“, heißt es.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert wies diese Einschätzung zurück. Die
       Regierung halte weiterhin eine einfache Mehrheit für ausreichend, sagte er
       auf taz-Anfrage. Und selbst die Grünen, deren Verhandlungsmacht steigen
       würde, wenn ihre Stimmen zur Verabschiedung benötigt würden, sehen das neue
       Gutachten skeptisch. „Mich überzeugt die Argumentation nicht“, sagte der
       parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der taz.
       
       26 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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