# taz.de -- FDP nach der Saar-Wahl: In der bundespolitischen Schmollecke
       
       > Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton
       > gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen.
       > Differenzen gibt's genug.
       
 (IMG) Bild: Augen zu und durch: der FDP-Vorsitzende Rösler und sein Saar-Spitzenkandidat Luksic.
       
       BERLIN taz | Die FDP grenzt sich nach ihrer 1,2-Prozent-Demütigung im
       Saarland eilig von ihrem Koalitionspartner im Bund ab – und nun fürchtet
       die CDU, dass die FDP sich künftig noch tiefer als bisher in die
       bundespolitische Schmollecke drückt. Konfliktpunkte mit der Union gibt es
       genug, wie der Streit zwischen beiden Parteien vor der Wahl des neuen
       Präsidenten Joachim Gauck zeigte.
       
       Als – in den Augen der CDU – unsichere Kantonistin könnte die FDP
       schließlich politische Entscheidungen unmöglich machen und so den Bruch der
       Koalition bewirken. Auf diese Weise könnte die FDP aber auch wieder an
       eigenem politischem Profil gewinnen, um bei der nächsten Bundestagswahl
       erneut ins Parlament zu kommen.
       
       Derlei Befürchtungen der Christdemokraten und ihrer Regierungschefin Angela
       Merkel zu zerstreuen, bemühte sich Philipp Rösler am Montag. Gemeinsam mit
       dem gescheiterten Saar-FDP-Chef Oliver Luksic trat er in Berlin vor die
       Presse. Seine Botschaft: Die FDP arbeite in der Berliner Koalition weiter
       an den Großthemen Wirtschaft, Energie und Haushalt mit.
       
       Als 3-Prozent-Partei strebe man selbstredend bessere Ergebnisse im Bund an,
       zugleich sei man in den Landtagswahlkämpfen aber auch „eine eigenständige
       Partei“. Andere drücken sich klarer aus. Hessens FDP-Chef Uwe Hahn forderte
       seine Liberalen auf, sich nach dem Saar-Desaster endlich deutlicher von der
       Union abzusetzen. „Die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden“, sagte
       Hahn der Financial Times. 
       
       ## Gehäufte Differenzen
       
       Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte in der
       Leipziger Volkszeitung: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen
       und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden.“ Und
       Generalsekretär Patrick Döring sprach in der ARD von „viel Spielraum“, den
       die CDU den Liberalen in den Wahlkämpfen lasse. „Den müssen wir nutzen.“
       
       Im Bund häufen sich seit Wochen die Differenzen zwischen den
       Koalitionspartnern. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, die das
       FDP-geführte Justizministerium strikt ablehnt. Dann wieder setzt sich
       Gesundheitsminister Daniel Bahr dafür ein, die Praxisgebühr für den
       Arztbesuch abzuschaffen.
       
       Auch beim Mindestlohn, den die CDU anstrebt, lässt die FDP nicht mit sich
       reden. Dafür zeigt sie Bestrebungen, die Zuverdienstgrenzen für
       Hartz-IV-Bezieher anzuheben. Im Thomas-Dehler-Haus mahnte Parteichef Rösler
       dennoch zur Gelassenheit. Es gebe „gute Beschlüsse im Koalitionsausschuss“,
       jedoch fehle, etwa im Rechtsbereich, die Bereitschaft des Partners, diese
       auch umzusetzen.
       
       Bei der Union ließ es sich Angela Merkel derweil nicht nehmen, das Ergebnis
       persönlich zu analysieren. Sie trat am Montag zusammen mit der angereisten
       Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
       auf. Die Richtung der Kanzlerin: Rückschlüsse auf den Bund seien fehl am
       Platze. Jeder wisse, sagte Merkel, „dass das Saarland das Saarland ist“.
       Die Auflösung der Jamaika-Koalition – die an Personalquerelen der FDP
       gescheitert war – lasse „keinerlei Vergleich“ mit der Situation in Berlin
       zu.
       
       ## Option auf die große Koalition
       
       Dass die schrumpfende FDP im Bund zu Verzweiflungstaten neigen könnte, um
       ihr Profil zu schärfen, sieht Merkel nicht als Gefahr: Union und
       Freidemokraten hätten bei vielen Fragen Kompromisse gemacht und Wege
       gefunden, sagte sie. „Ich gehe davon aus, dass das so weitergeht.“ Merkel
       ist fest entschlossen, sich das Regieren nicht verderben zu lassen. Und sie
       weiß: Im Zweifel hat auch sie im Bund die Option der großen Koalition.
       
       Als Kramp-Karrenbauer neben ihr von diesem Bündnis redet, von den „stabilen
       Verhältnissen“, die es garantiere, schaut Merkel sie von der Seite lächelnd
       an. Wenig später sagt sie auf die Frage, ob die Union durch das
       Verschwinden der FDP nicht taktisch eingeengt werde, selbst noch einen Satz
       zur großen Koalition: „Ich bin mit der Machtoption von Annegret
       Kramp-Karrenbauer sehr zufrieden.“
       
       26 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) A. Maier
 (DIR) U. Schulte
       
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