# taz.de -- Streit um Parteivorsitz: SPD auf dem Weg zum großen Finale
       
       > Der Kreuzberger SPD-Vorsitzende Jan Stöß gilt zunehmend als
       > chancenreicher Gegenkandidat von Landeschef Michael Müller beim
       > SPD-Parteitag.
       
 (IMG) Bild: Er kommt ganz gut mit dem Regierenden klar: Noch SPD-Parteichef (und Senator) Michael Müller (links).
       
       War es das endlich? Machte Jan Stöß, der SPD-Chef von
       Friedrichshain-Kreuzberg, nun seine Kandidatur für den Landesvorsitz
       offiziell? Nein, auch seine jüngste Mail vom Dienstag enthielt keine
       Kampfansage gegen den aktuellen Berliner SPD-Chef Michael Müller – sondern
       eine Warnung vor Privatisierungen bei der Polizei. Dennoch ist der
       Machtkampf bei den Sozialdemokraten in vollem Gange und steuert auf einen
       großen Show-Down beim Parteitag am 9. Juni zu. Müller, langjähriger
       Fraktionschef und seit November Stadtentwicklungssenator, hat längst klar
       gemacht, dass er wieder antreten will. Nicht nur SPD-Linke plädieren aber
       für eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
       
       „Da gibt es noch nichts Neues“, sagte Stöß auf taz-Anfrage. Dabei haben
       sich in den vergangenen Tagen gleich zwei Dinge zu seinen Gunsten bewegt:
       Zum einen wurde er mit überwältigender Mehrheit von 93,2 Prozent als
       SPD-Kreischef wieder gewählt. Stöß kann das als klare Unterstützung für
       seine kritische Haltung gegenüber Müller und seine seit Monaten diskutierte
       mögliche Kandidatur verbuchen: Vor zwei Jahren stimmten nur rund 70 Prozent
       für ihn.
       
       Zum anderen hat Vize-Landeschef Mark Rackles, Stöß‘ Vorgänger als Sprecher
       der Linken in der Berliner SPD, Müller den Rückzug als Parteivorsitzender
       nahe gelegt. Das kam überraschend: Rackles schien als Staatssekretär in der
       Bildungsverwaltung in die Regierungsmannschaft eingebunden. Es hielt ihn
       dennoch nicht ab, seinen Regierungskollegen zu kritisieren.
       
       ## Kein Zugzwang
       
       Stöß sieht sich trotz dieser Unterstützung nicht unter Zugzwang. „Wenn ich
       als Kreisvorsitzender abgewählt worden wäre, hätte das nicht sicher nicht
       die Chancen erhöht, als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Die
       umgekehrte Kausalität gibt es nicht“, sagte Stöß, der von 2010 bis 2011
       Stadtrat war und Richter ist.
       
       Drei Dinge sind es vor allem, bei denen die Meinungen in Senat, Fraktion
       und Partei auseinander gehen: Die S-Bahn und ihre geplante Ausschreibung,
       die Debatte um den Mindestlohn bei Beschäftigungsmaßnahmen und seit kurzem
       das Thema Privatisierung bei der Polizei – Innensenator Frank Henkel (CDU)
       denkt daran, Objektschutz privaten Firmen zu übertragen.
       
       So müssen sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein
       langjähriger Vertrauter Müller gleich an zwei Fronten mit Parteifreunden
       auseinandersetzen: Mit Stöß in der Partei und mit Müllers Nachfolger als
       Fraktionschef, Raed Saleh. Eines der meistgenannten Argumente für Stöß
       lautet: Er wäre als Parteichef unabhängiger und würde nicht vieles sofort
       durch die Regierungsbrille betrachten. Das lässt sich für Müller zumindest
       formal nicht sagen: Seit seiner ersten Wahl zum Parteichef 2004 saß Müller
       als Fraktionschef oder Regierungsmitglied mit am Senatstisch.
       
       Wie Stöß wurde auch Fraktionschef Saleh am Wochenende als Kreisvorsitzender
       wieder gewählt. Der Parteitag seiner mehrheitlich links einzuordnenden
       Spandauer SPD bastelte sich dabei in interessanter Weise einen neuen
       Landesvorstand zurecht: Er nominierte nicht nur eigene Leute für die engere
       Parteispitze, sondern auch führende Vertreter der Parteirechten. So soll
       nicht nur die Spandauerin Ulrike Sommer in die neue SPD-Führung, sondern
       auch der Neuköllner Kreischef Fritz Felgentreu, führender Kopf der
       Parteirechten, und die amtierende Vize-Landesvorsitzende Iris Spranger aus
       Marzahn-Hellersdorf.
       
       27 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Stefan Alberti
       
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