# taz.de -- Verbraucherschutz: Schlimmer als bei Orwell
       
       > Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix wirft Facebook einen
       > rücksichtslosen Umgang mit Interessen der Nutzer vor. Kritik auch an
       > Berliner Verwaltung.
       
 (IMG) Bild: Vorwurf Datenmissbrauch: Facebook "1984"
       
       Was George Orwell vor 64 Jahren in seiner Überwachungsutopie „1984“
       schrieb, könne man nicht oft genug lesen, findet Berlins oberster
       Datenschützer Alexander Dix. Man lebe derzeit zwar nicht in einer
       Überwachungsdiktatur, doch die gegenwärtige Entwicklung gehe teilweise
       sogar über das Orwell’sche Szenario hinaus, sagte der Landesbeauftragte für
       Datenschutz, als er am Mittwoch seinen Jahresbericht für 2011 vorstellte.
       Die deutlichste Kritik äußerte Dix dabei am Unternehmen Facebook, das das
       gleichnamige Netzwerk betreibt.
       
       Über 1.400 Eingaben erreichten im vergangenen Jahr Dix’ 35 Mitarbeiter
       zählende Behörde. Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit zählten Neuerungen im
       Datenschutzgesetz und soziale Netzwerke wie Facebook. „Es ist schon
       bemerkenswert, wie rücksichtslos dieses Unternehmen Nutzerinteressen seinen
       Interessen unterordnet“, sagte Dix. Er verwies darauf, dass ein Berliner
       Gericht jüngst entschieden habe, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook
       dem deutschen Recht widersprechen würden. Dix sprach sich für eine bessere
       Kontrolle auf nationaler wie internationaler Ebene aus.
       
       Harte Kritik übte Dix auch an der Landesverwaltung, die nicht auf dem
       Laufenden sei, was wichtige Neuerungen im Datenschutz angehe. Zwar müssen
       öffentliche Stellen seit Anfang 2011 jede Datenpanne den Betroffenen und
       dem Datenschutzbeauftragten melden – „diese Vorschrift ist in der Berliner
       Verwaltung jedoch kaum bekannt“, sagte Dix. Als Beispiel nannte er
       Briefwahlunterlagen, die nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 in
       Lichterfelde in einem Müllcontainer landeten. „Davon haben wir aus der
       Presse erfahren und nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – vom
       verantwortlichen Bezirkswahlamt Steglitz-Zehlendorf.“ Die Verantwortlichen
       hätten sich auch schwergetan, ihrer Informationspflicht gegenüber den
       Betroffenen nachzukommen. „Wir mussten nachhelfen“, so Dix.
       
       Die erst zu Jahresbeginn bekannt gewordene Handyaffäre, der massenhaften
       Abfrage von Funkzellendaten, fiel nicht in den mit Jahresabschluss 2011
       endenden Berichtszeitraum. Laut Dix überprüft seine Behörde gerade
       stichprobenartig, ob es richterliche Beschlüsse gab und ob die Betroffenen
       informiert wurden – und, wenn nicht, aus welchem Grund. Er kündigte auch
       eine Stellungnahme zur Frage an, ob möglicherweise das Gesetz geändert
       werden sollte, das die Basis für die massenhafte Datenabfrage bildet. Dies
       könnte laut Dix dazu dienen, für derartige Polizeiaktionen „Leitplanken“
       einzuziehen.
       
       28 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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