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# taz.de -- FDP kündigt Schlecker-Solidarität auf: Mir san gelb

> Die FDP in Bayern verhindert die Gründung einer Schlecker-
> Transfergesellschaft. Der Wirtschaftsminister lehnt eine Kreditbürgschaft
> ab.

(IMG) Bild: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat sein Veto gegen eine Auffanggesellschaft für die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter eingelegt.

BERLIN taz | Die Eilmeldung war knapp. Um halb drei Uhr am
Donnerstagnachmittag meldeten die Agenturen: „Eine Transfergesellschaft für
die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker ist
gescheitert.“ Damit war klar: 11.000 Mitarbeiter des Schlecker-Konzerns
werden in die Arbeitslosigkeit geschickt. 10.000 Kündigungsschreiben wurden
am Donnerstag verschickt, sie hatten in der Firmenzentrale im schwäbischen
Ehingen unterschrieben bereitgelegen.

Nach Sachsen und Niedersachsen hatte schließlich auch Bayern seine Zusage
verweigert, sich an einer 70-Millionen-Euro-Bürgschaft für einen Kredit der
staatlichen Förderbank KfW zu beteiligen. Die Gelder wären nötig gewesen,
um die Sozialversicherungsbeiträge und eine Aufstockung für die Mitarbeiter
in der Transfergesellschaft zu bezahlen. Alle drei Länder haben
FDP-geführte Wirtschaftsministerien.

Unverständnis und Missbilligung der beteiligten Landespolitiker richteten
sich entsprechend gegen die FDP und deren Wirtschaftsminister in Bayern,
Sachsen und Niedersachsen. In Berlin erklärte Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Bayern habe nicht beitreten
können, weil dort „der Koalitionspartner FDP verhindert hat, dass Seehofer
in die Solidarität geht“. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
berichtete, sein Wirtschaftsminister Martin Zeil habe ihm gesagt, „dass er
diese Lösung nicht mittragen wird“.

## Rösler findet, die Lage am Arbeitsmarkt ist günstig

Andere Finanz- und Wirtschaftsminister hatten zuvor ihre Zusage für die
Schlecker-Bürgschaft unterstrichen. So sagte der schleswig-holsteinische
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU): „Die ohnehin gebeutelten
Beschäftigten können nicht die volle Zeche zahlen.“ Er hielt das
Bürgschaftsrisiko für "absolut überschaubar."

Auf einer Pressekonferenz sagte FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler, für neue Beschäftigungsperspektiven sei die Bundesagentur
für Arbeit zuständig. Die Lage am Arbeitsmarkt sei günstig.
Baden-Württemberg habe falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten
geweckt. „Diese Erwartungen wurden jetzt jäh enttäuscht“, das sei schäbig.

SPD und Grüne kritisierten die Liberalen scharf. „Die FDP will gnadenlos
und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen
als Geiseln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ätzte: „Die FDP kämpft verzweifelt um
die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät
dabei unter die Räder.“

## Insolvenzverwalter warnt vor Kündigungsschutzklagen

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz bedauerte das Scheitern der
Transfergesellschaft. Er bedankte sich bei den Landespolitikern für deren
Unterstützung, warnte aber die entlassenen MitarbeiterInnen vor
Kündigungsschutzklagen. Diese würden mit hoher Wahrscheinlichkeit „nichts
bringen, im Fall einer hohen Gesamtzahl jedoch massiv den verbleibenden
Schlecker-Frauen schaden“.

Auch Rösler hatte einen Rat für die Entlassenen. Er empfahl ihnen, sich
„schnellstmöglich eine Anschlussverwendung“ zu suchen.

29 Mar 2012

## AUTOREN

(DIR) Anja Maier

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