taz.de

# taz.de -- Nach Scheitern der Schlecker-Auffanglösung: „Profil schinden“ auf Kosten der Frauen

> 10.000 Kündigungen sind nach dem Scheitern der Auffanglösung am Freitag
> verschickt worden. Die FDP steht aufgrund ihrer Rolle in der Kritk – und
> rührt selbst die Werbetrommel.

(IMG) Bild: Die FDP ist die böse Partei? Nicht doch. Jetzt inszeniert sie sich doch als Belegschaftsunterstützer-Partei.

BERLIN dapd/dpa | Nach dem Scheitern einer Auffanglösung für die
Schlecker-Beschäftigten durch die FDP flattern den etwa 10.000 Mitarbeitern
des Konzerns die Kündigungsschreiben ins Haus. Nach Angaben von
Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wurden am Donnerstag die Briefe an 10.000
Mitarbeiter verschickt. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um die
Finanzierung von Auffanggesellschaften über eine Bürgschaft der Länder für
einen KfW-Kredit. In den Gesellschaften sollten die gekündigten Mitarbeiter
betreut und weitervermittelt werden. Die FDP-geführten
Wirtschaftsministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern verhinderten
jedoch eine solche Lösung.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen streiten die Parteien über den Umgang
mit den Beschäftigten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP
Profilierungssucht vor. „Ich bin stinksauer auf die FDP. Auf dem Rücken der
Schlecker-Frauen will sie unbedingt Profil schinden“, sagte
SPD-Generalsekretärin Nahles am Donnerstagabend in der ARD-Sendung
„Beckmann“. Die Entscheidung gegen eine Auffanggesellschaft erschwere zudem
womöglich den Einstieg eines Investors bei der Drogeriemarktkette.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verteidigte die
Entscheidung seiner Partei gegen eine Transfergesellschaft. „Geld für etwas
auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert,
macht keinen Sinn“, sagte der FDP-Politiker im Nordwestradio von Radio
Bremen und dem NDR. Die Wirtschaftsprüfer hätten die Perspektiven des
Unternehmens negativ beurteilt, außerdem habe der Insolvenzverwalter im
Laufe der Gespräche die Liquiditätsplanungen des Unternehmens nach unten
korrigiert. Bode betonte, kein Einzelhändler oder Existenzgründer hätte
unter diesen Umständen eine Bürgschaft des Landes erhalten.

## „Dilettantisches Management“

Die FDP rief die Politik dazu auf, bei Arbeitgebern im Einzelhandel die
Werbetrommel für Schlecker-Mitarbeiter zu rühren. „Jedem Arbeitgeber muss
klar sein, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Schlecker sind und wie hart
sie gearbeitet haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die
Arbeitgeber, die derzeit im Einzelhandel 25.000 offene Stellen meldeten,
hätten jetzt die Möglichkeit, schnell an qualifiziertes Personal zu
gelangen. Der FDP-Haushaltsexperte begrüßte die Ablehnung einer
Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiter.

FDP-Vize Birgit Homburger machte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister
Nils Schmid (SPD) für das Scheitern der Schlecker-Bürgschaft
verantwortlich. „Schmid hat durch sein dilettantisches Management die
Transfergesellschaft in den Sand gesetzt“, sagte sie. Die FDP trage keine
Verantwortung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich entsetzt
über das Nein der FDP zur Schlecker-Auffanggesellschaft. „Ich war heute so
bitter wie schon lange nicht mehr in der Politik“, sagte der SPD-Politiker
am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. In der Sache
Schlecker sei es nicht um bares Geld, sondern um eine Bürgschaft gegangen.
Eine Auffanggesellschaft hätte nicht nur den jetzt von Kündigung
betroffenen Frauen Chancen eröffnet, sondern durch das Ausbleiben von
Kündigungsschutzklagen und Abfindungsforderungen auch dem
Insolvenzverwalter genutzt. Die FDP habe sich bei der Entscheidung über die
Bürgschaft „so daneben benommen“, dass er sich für sie schäme, sagte Beck.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls verärgert
über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP. Der CSU-Politiker sagte am
Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen: „Das gehört eigentlich zu uns in
Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr
Schicksal kümmern.“ Er fügte hinzu: „Das wäre in diesem Fall verantwortbar
möglich gewesen.“ Aber leider habe der bayerische Wirtschaftsminister
Martin Zeil (FDP) nicht zugestimmt.

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena bezeichnete den Kurs der Staatsregierung in
der Debatte über eine Bürgschaft für Schlecker als „Armutszeugnis“ für die
schwarz-gelbe Koalition. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Seehofer
seinem Wirtschaftsminister Zeil „nicht sagt, wo es langgeht“, sagte Jena.

30 Mar 2012

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Mehrere Interessenten für Schlecker: Papas Ruf retten

Laut Insolvenzverwalter gibt es mehrere potenzielle Interessenten für die
Drogeriekette Schlecker. Auch die Kinder des Firmengründers könnten mit
Hilfe eines Investors mitbieten.

(DIR) Kommentar Schlecker: Eine verpasste Chance

Im Fall Schlecker verstecken sich die Parteien hinter einigen
ordnungspolitischen Argumenten. Diese gehören aber zu einer längst
blamierten Idee von Gesellschaft.

(DIR) Kommentar Schlecker-Frauen: Das Unwort des Jahres

Mit der FDP gibt es keine Staatliche Hilfe für Dienstleistungs-unternehmen
mit vielen Frauenarbeitsplätzen. Dabei wäre eine Transfergesellschaft eine
Hilfe gewesen.

(DIR) Zukunft der Schlecker-MitarbeiterInnen: „Der Markt ist aufnahmefähig“

Mit Ende 40 müssen viele der Schlecker-Verkäuferinnen nochmal von vorn
anfangen und sich neue Jobs suchen. Wie sieht es mit ihren Chancen aus?

(DIR) FDP kündigt Schlecker-Solidarität auf: Mir san gelb

Die FDP in Bayern verhindert die Gründung einer Schlecker-
Transfergesellschaft. Der Wirtschaftsminister lehnt eine Kreditbürgschaft
ab.

(DIR) Pleite eines Familienimperiums: Wie die Schleckers sich ruinierten

Ein knausriger Metzger aus Schwaben errichtet ein Drogerie-Reich der
absoluten Kontrolle. Als alles implodiert, müssen die Kinder ran. Ihr
Mathelehrer wundert sich.