# taz.de -- Bildungs- und Teilhabepaket: Geldsegen dank armer Kinder
> Hamburg hat 15 Millionen Euro vom Bildungspaket des Bundes übrig. Das
> Geld fließt in den Haushalt der Stadt. Sozialsenator will Eltern besser
> informieren.
(IMG) Bild: Sollte auch für bedürftige Kinder möglich sein: Geige lernen.
Genau ein Jahr ist es her, dass Sozialsenator Detlef Scheele und
Schulsenator Ties Rabe (beide SPD) ihr Konzept zur Umsetzung des „Bildungs-
und Teilhabepaket“ (BUT) des Bundes vorstellten. Die beiden zogen am
Donnerstag „positive Bilanz“ und sprachen von einem Erfolg, dank
„unbürokratischer Verfahren“. Doch von den 45 Millionen Euro, die Hamburg
in 2011 aus Berlin für rund 50.000 arme Kinder erhielt, blieb jeder dritte
Euro übrig. Diese übrigen 15 Millionen Euro fließen in den Haushalt der
Stadt.
Der größte Flop ist das Programm zur soziokulturellen Teilhabe. Für rund
43.000 Kinder, deren Eltern Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag
erhalten, sollte es möglich sein, für einen Monatsbeitrag von zehn Euro
einen Sport- oder Kulturkurs zu buchen. Nötig ist in Hamburg dafür kein
Gutschein. Es reicht der Hartz-IV-Bescheid der Eltern. Doch von den dafür
veranschlagten 6,1 Millionen Euro wurden mit nur 300.000 Euro nicht mal
fünf Prozent ausgegeben. Senator Scheele rechnete positiver. Es hätten mit
7.472 Kindern 17,3 Prozent das Angebot in Anspruch genommen. Das sei zwar
„enttäuschend“, aber besser als der Bundesschnitt von 16 Prozent.
Der Senator will nun die Eltern besser informieren, für ein halbes Jahr
eine Hotline schalten und auch die Jobcenter und Familienhelfer anweisen,
dieses Thema anzusprechen. Theoretisch sollen Kinder dank dieses Angebots
sogar Geige oder Ballett lernen. Doch von den wenigen Teilnehmern nutzen
die meisten die zehn Euro für den Sportverein. Das entsprechende Programm
„Kids in die Clubs“ gab es allerdings schon vor dem BUT, die Teilnehmerzahl
ist von 3.400 auf 5.400 gestiegen. Nur rund 2.000 Kinder nutzen ein
kulturelles Angebot.
Schulsenator Rabe äußerte die Hoffnung, mit dem Ausbau der Ganztagsschulen
werde es leichter, solche Angebote zu vermitteln. In seinem Ressort wurde
in Folge des BUT ein Nachhilfeunterricht für alle Schüler aufgelegt.
Bedingung ist, dass sie in einem Hauptfach auf Fünf stehen. Hier nahmen
hamburgweit zehn Prozent aller Kinder teil. Von bedürftigen Kindern sind es
elf Prozent. Das Verfahren sei unbürokratisch, lobte Rabe. Eine
vollständige Ausschöpfung der BUT-Mittel sei im Schulbereich in 2011 nicht
möglich gewesen, da das Angebot erst im Herbst startete.
Doch auch bei den anderen BUT-Leistungen wie kostenlosem Mittagsessen, Geld
für Kita- und Schulausflüge oder Schulbedarf blieb Geld übrig. Und noch mal
3,4 Millionen Euro spart Hamburg, weil weniger Verwaltungspersonal als
geplant benötigt wurde. Nur bei der Unterstützung für Klassenfahrten wurden
300.000 Euro mehr ausgegeben. Aber hier gilt: Diese Leistung hat Hamburg
früher aus Landesmitteln erbracht. Die Stadt macht trotzdem ein Plus.
Die Bilanz sorgt für Diskussion. CDU, GAL und Linke kündigten an, sie
würden im Parlament nachhaken. Die 15 Millionen dürften nicht „im Haushalt
verfrühstückt werden“, sagt GAL-Politikerin Katharina Fegebank. „Es muss
bei den bedürftigen Kindern ankommen.“
29 Mar 2012
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
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