# taz.de -- Koalitionsstreit um Betreuungsgeld: 23 CDU-Abgeordnete meutern
> Das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld steht auf der Kippe. Nicht nur
> die SPD fordert den Stopp der für 2013 geplanten Sozialleistung. Die
> CDU-Spitzen sind alarmiert.
(IMG) Bild: Krach ums Kind: In der CDU bröckelt die Mehrheit für das Betreuungsgeld. Auch die FDP will neu verhandeln.
BERLIN dpa | Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über das
Betreuungsgeld ist wieder aufgeflammt - und zwar heftiger als je zuvor. Öl
ins Feuer gossen 23 CDU-Abgeordnete mit ihrer Ankündigung, bei dem vor
allem von der CSU favorisierten Vorhaben im Bundestag nicht mitziehen zu
wollen. Dies könnte die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in
ernste Schwierigkeiten bringen. Prompt pochte die CSU am Wochenende auf
Einhaltung der Koalitionsabsprachen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprang der CSU bei: „Das Betreuungsgeld
wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als
Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Dazu stehen wir“, sagte
Gröhe am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Ich bin
zuversichtlich, dass sich offene Fragen bei der konkreten Ausarbeitung
klären lassen.“
Allerdings zeigte sich auch die FDP-Vizevorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger offen dafür, das Vorhaben fallen zu lassen.
„Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein
an der Union“, sagte die Justizministerin der Welt am Sonntag.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sieht das Projekt vor dem Aus.
„Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann: Wir
führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der
CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen“, sagte er in der
ARD.
## Einfache Mehrheit der Koalition für Betreuungsgeld fraglich
##
Wie Gröhe erinnerte auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt
an Vereinbarungen der Union. Daran gebe es „nichts zu rütteln“, sagte sie
der dpa. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in
Kraft treten kann.“ Dies ist freilich ungewiss, weil die Koalition wegen
des wachsenden Widerstandes in den eigenen Reihen selbst eine einfache
Mehrheit möglicherweise nicht zustande bringt.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, die „unselige
Fernhalteprämie“ zu stoppen. Andernfalls mache sich die Ministerin „zur
Gehilfin einer rückwärtsgewandten CSU-Familienpolitik“. Schwesig sprach
sich dafür aus, die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden in
Betreuungseinrichtungen zu investieren.
Das Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder
nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im
Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2
Milliarden Euro sein.
Zu den 23 Abgeordneten, die dem Betreuungsgeld in einem Schreiben an
Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Absage erteilen, gehören auch die
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael
Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die
Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.
## FDP für neue Verhandlungen
Von Kretschmer kamen aber bereits Signale zur Deeskalation: „Das
Betreuungsgeld wird kommen“, sagte er der Leipziger Volkszeitung (Montag).
Man spreche derzeit über die konkrete Ausgestaltung, um „Fehlanreize“ zu
vermeiden. „Wir müssen verhindern, dass Kindern der Besuch einer
Kinderkrippe wegen des Betreuungsgeldes verwehrt wird. Die Union versteht
Kinderkrippen und Kindergärten als Bildungseinrichtungen.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt auf Neuverhandlungen. „Wenn in der
Unions-Fraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen,
sind wir offen für neue Gespräche“, sagte er der Zeitung Die Welt. „Bisher
liegt nicht einmal ein ressortabgestimmter Gesetzentwurf vor.“
CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warf den 23 Widerständlern
Illoyalität und den Bruch von Wahlversprechen vor. Sie zeigten mit ihrer
Ablehnung, dass sie „die Autorität der Kanzlerin und des
Fraktionsvorsitzenden nicht ernst nehmen“, sagte sie der dpa. Sowohl Merkel
als auch Kauder stünden hinter dem Betreuungsgeld.
1 Apr 2012
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