# taz.de -- Nach der Wahl in Birma: USA lockern Sanktionen
       
       > Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Birma lockern. Zudem soll
       > ein Botschafter ins Land entsandt werden. Ausschlaggebend ist der
       > Wahlsieg von Aung San Suu Kyi.
       
 (IMG) Bild: Es tut sich was in Birma, das erkennen auch die USA.
       
       WASHINGTON afp | Nach dem historischen Wahlsieg der birmanischen
       Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wollen die USA ihre Sanktionen gegen
       das südostasiatische Land lockern. US-Außenministerin Hillary Clinton
       kündigte am Mittwoch (Ortszeit) an, die Restriktionen für
       Finanzdienstleistungen und Investitionen zu lockern und einen Botschafter
       nach Birma zu schicken. In dem Land soll US-Angaben zufolge bald der
       Gebrauch von Kreditkarten möglich werden.
       
       Die Regierung in Washington werde weiter auf der Seite „der Reformer und
       Demokraten“ in der Regierung und der Zivilgesellschaft des
       südostasiatischen Staates stehen, sagte Clinton. Sie lobte den
       „Führungsstil und Mut“ von Präsident Thein Sein. Der Ex-General steht seit
       März 2011 an der Spitze der formal zivilen Regierung, nachdem sich die
       Militärjunta aufgelöst hatte. Die neue Führung leitete Reformen zur
       politischen Öffnung des Landes ein.
       
       Für bestimmte Personen und Institutionen, die sich „auf der falschen Seite
       dieser historischen Reformbemühungen befinden“, sollten die Sanktionen aber
       vorerst aufrecht erhalten bleiben, sagte Clinton. Sie wies darauf hin, dass
       noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen worden seien. Weiter
       gelten soll den Angaben zufolge auch das Exportverbot für den Schmuckstein
       Jade.
       
       Clinton kündigte an, die USA würden „in den nächsten Tagen“ die letzten
       Formalitäten für die Entsendung eines Botschafters nach Birma erledigen.
       Damit sollen zwischen beiden Ländern nach zwei Jahrzehnten wieder volle
       diplomatische Verbindungen aufgenommen werden. Auch die Europäische Union
       will in wenigen Wochen über eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Birma
       beraten.
       
       Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für
       Demokratie (NLD) hatten bei der Nachwahl zum Parlament am Sonntag einen
       haushohen Sieg davongetragen. Die Abstimmung galt als wichtiges Signal
       dafür, ob die birmanische Regierung ihren Reformkurs ernst meint.
       
       5 Apr 2012
       
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