# taz.de -- Opposition in Birma: Suu Kyi will umstrittenen Eid ablegen
       
       > Aung San Suu Kyi wollte nicht auf die Verfassung schwören. Nun wird der
       > Eid geändert, damit sie im Parlament sitzen kann. Ban Ki Moon prüft
       > derweil die Demokratisierungsmöglichkeiten der UN.
       
 (IMG) Bild: Westerwelle und Aung San Suu Kyi scheinen sich gut zu verstehen.
       
       RANGUN dapd | Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die
       Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wollen am Mittwoch
       zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teilnehmen. Auch den umstrittenen
       Amtseid, wegen dem sie die bisherigen Sitzungen boykottiert hatten, würden
       sie ablegen, erklärte Suu Kyi am Montag. Die Formulierung lehne sie aber
       weiter ab.
       
       „Politik ist ein Geben und Nehmen“, sagte sie vor Reportern in Rangun. „Wir
       erfüllen die Wünsche des Volkes, weil das Volk will, dass die NLD im
       Parlament ist“, sagte Suu Kyi. Aufgegeben hätte sie deshalb nicht.
       
       In dem Eid müssen die Abgeordneten schwören, die Verfassung zu schützen,
       ein Dokument das Suu Kyi und die NLD abgeändert haben wollen, weil es unter
       der Militärherrschaft geschrieben wurde und den Generälen nach Ansicht der
       NLD zu viel Macht verleiht. Die Partei will in der Eidesformel das Wort
       „schützen“ durch das Wort „respektieren“ ersetzen. So war bereits beim
       birmanischen Wahlgesetz verfahren worden, was schließlich die NLD dazu
       bewog, nach mehr als 20 Jahren wieder bei Wahlen zu kandidieren.
       
       Die Weigerung der NLD-Abgeordneten, ihre Mandate anzutreten, hatte aber
       einige der Unterstützer Suu Kyis verärgert. Auch Abgeordnete ethnischer
       Minderheiten hatten sie gedrängt, den Konflikt zu lösen.
       
       Auf seiner Reise nach Birma wandte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
       am Montag an das Parlament, allerdings noch ohne die Abgeordneten der NLD.
       Im Land will er Möglichkeiten ausloten, wie die Vereinten Nationen helfen
       können, die demokratischen Reformen voranzutreiben. Zuvor war er in diesem
       Zusammenhang am Regierungssitz Naypyitaw auch mit Präsident Thein Sein
       zusammengetroffen, der anschließend auch Gespräche mit Bundesaußenminister
       Guido Westerwelle führen sollte. Am Sonntag hatte Westerwelle bereits Suu
       Kyi besucht.
       
       30 Apr 2012
       
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