# taz.de -- Schmiergeldaffäre von Siemens beendet: 90 Millionen gegen schwarze Kassen
       
       > Der Streit um die von Siemens mutmaßlich an griechische Politker und
       > Beamte gezahlten Bestechungsgelder ist beendet. Das Parlament in Athen
       > stimmte einem Vergleich zu.
       
 (IMG) Bild: Seit drei Jahren prominenter Anti-Korruptionsexperte bei Siemens: Ex-Finanzminister Theo Waigel.
       
       MÜNCHEN/BERLIN dpa/taz | Siemens und Griechenland haben einen Schlussstrich
       unter ihre Schmiergeldaffäre gezogen. Das griechische Parlament habe am
       Donnerstag einem Vergleich zugestimmt, teilte der Elektrokonzern in München
       mit. Athen verhängt keine Bußgelder. Dafür verzichtet Siemens auf die
       Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt griechische
       Bildungs- und Anti-Korruptionsprogramme mit 90 Millionen und investiert 100
       Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter und die Arbeitsplätze
       dort.
       
       Siemens soll früher Politiker und Beamte in Griechenland bestochen haben,
       um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen - darunter zur Digitalisierung des
       griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, für Kommunikationssysteme
       für die griechischen Streitkräfte und für das Überwachungssystem für die
       Olympischen Spiele 2004. Damit schließt Siemens mit einem weiteren Teil
       seiner Aufsehen erregenden Korruptions-Vergangenheit ab.
       
       2006 war der Konzern international in die Schlagzeilen geraten, als die
       amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC)
       Ermittlungen gegen den Konzern einleitete. Die SEC geht hart gegen
       Korruption vor, sie folgt dabei dem so genannten Foreign Corrupt Practices
       Act der USA, der jegliche Geldzahlung an Behörden- und Regierungsvertreter
       verbietet. Auch an Behörden im nicht-amerikanischen Ausland.
       
       ## 1,4 Milliarden Euro schwarz gezahlt
       
       Da Siemens seit 2001 an der amerikanischen Börse notiert war, wurde damals
       die SEC aktiv, obwohl es bei den Vorwürfen mal um Zahlungen für Aufträge
       der Venezuelanischen Transit ging, mal um israelische Kraftwerke oder
       Telefonnetze in Bangladesh. Insgesamt zahlte Siemens nach den damaligen
       Ermittlungsergebnisse in den 90er und 2000er Jahren mehr als 1,4 Milliarden
       Euro in schwarze Kassen. Mit ihnen wurde wie in Griechenland bei der
       Auftragsvergabe nachgeholfen.
       
       Am Ende kostete der Skandal den Konzern allerdings auch mehr als zwei
       Milliarden Euro – vorwiegend inform von Anwalts- und Beratergebühren sowie
       Geldstrafen. Letztlich einigte sich Siemens mit der Börsenaufsicht auch
       darauf, einen Antikorruptionsplan und eine eigene Abteilung zu erstellen.
       Über diese wacht seit drei Jahren der ehemalige Finanzminister Theo Waigel
       als Compliance-Monitor bei Siemens. Die Abteilung handelt im Auftrag der
       US-Börsenaufsicht und ist mit über 600 Mitarbeitern breit aufgestellt.
       
       ## 2010 Rekordmarge von 10 Prozent
       
       Waigel stufte Anfang März auf einer Konferenz des Bundesbauministeriums
       Antikorruptionssysteme als einen Wettbewerbsvorteil ein: „Die
       Vertragspartner haben Vertrauen und ohne Schmiergelder ist man automatisch
       gezwungen, bessere Produkte zu machen, innovativ zu werden“, sagte Waigel.
       „Das ist auf lange Sicht die sicherste Einnahmequelle.“ Seit der
       Restrukturierung ab 2008 seien die Gewinne des Unternehmens gestiegen, 2010
       habe es die Rekordmarge von 10 Prozent erreicht, so Waigel.
       
       Heute werde nur noch in Extremfällen Geld an Beamte in anderen Ländern
       gezahlt, etwa wenn ein Siemens-Mitarbeiter in Risiko-Ländern wie Libyen
       während der Revolution nicht weiterreisen dürfe. „Dann kann man auch mal
       unorthodox handeln“, erläuterte der Ex-Finanzminister. „Hauptsache alles
       wird danach auch dokumentiert und man geht offen mit solchen Erlebnissen
       um.“ KG
       
       5 Apr 2012
       
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