# taz.de -- Linksfraktion Schleswig-Holstein: Angezählte Anmahner
       
       > Die Linke in Schleswig-Holstein muss um den Wiedereinzug in den Landtag
       > fürchten. In Umfragen steht sie zwischen drei und vier Prozent. Anfangs
       > hatte die Fraktion Erfolge, doch dann begann sie sich zu zerreiben.
       
 (IMG) Bild: Geht da wieder was? Die Spitzenkandidaten der Linke, Antje Jansen (Vierte von links) und Uli Schippels (Fünfter von links), bei der Präsentation der Wahlplakate für die Landtagswahl.
       
       KIEL taz | Selbst in einer Veranstaltungshalle namens „Räucherei“ darf
       nicht mehr geraucht werden, also stehen Grüppchen von Menschen draußen im
       Wind, frösteln und reden über Ungerechtigkeit. Drinnen, im Herzen des
       Kieler Stadtteils Gaarden, startet Antje Jansen, Spitzenkandidaten der
       Linken in Schleswig-Holstein, in den Wahlkampf, draußen ist die Stimmung
       mäßig hoffnungsvoll: Die Lage bessere sich nur langsam. „Aber es wird“,
       sagt der Mann aus dem Flensburger Parteibüro, und die Frau aus Neumünster
       ergänzt, dass das Herz immer noch links schlägt. Schlechte Umfragewerte?
       Ach was: „Wenn man mal in die Städte geht und da die Leute fragt, kommt was
       anderes raus.“ Gegen Hartz IV, für Mindestlohn, für kostenloses Mittagessen
       an Schulen: Die Themen seien richtig. Aber, ganz ehrlich: „Viele Leute sind
       müde geworden“, sagte der Flensburger. „Sie sagen, wir würden ja nichts
       erreichen.“ Darauf sei schwer zu antworten.
       
       „Wir sind 2009 mit einer politischen Vision in den Landtag eingezogen, und
       wir werden 2012 wieder einziehen, weil wir dort gebraucht werden“, sagt
       Jansen in ihrer Wahlkampfrede. Werden sie?
       
       Die Linken im Landtag landeten einige Erfolge. Sie ließen Wahlergebnisse
       überprüfen, dabei tauchte ein Packen beiseite gelegter Stimmzettel auf: Das
       kostete die FDP einen Sitz im Parlament und verknappte die schwarz-gelbe
       Mehrheit auf eine Stimme. Erfolgreich beteiligt war die Partei bei dem
       Verfahren, an deren Ende das Verfassungsgericht feststellte, die jetzige
       Regierung sei unrechtmäßig im Amt, dürfe aber weitermachen. Wäre damals, im
       Sommer 2010, gewählt worden, die Linke hätte vielleicht profitiert. Heute
       sehen Umfragen die Partei nur noch bei drei bis vier Prozent. Woran liegt
       das?
       
       „Wir waren schon fleißig, und wir haben einiges erreicht“, sagt
       Heinz-Werner Jezewski, einer der sechs Abgeordneten und zu Beginn der
       Legislaturperiode Vorsitzender der Fraktion. Die Partei habe Themen
       gesetzt, etwa in der Migrationspolitik: „Dass die Residenzpflicht
       aufgehoben wurde, hat sicher damit zu tun, dass wir es immer wieder
       angemahnt haben.“
       
       In anderen Fällen klappte das „immer wieder Anmahnen“ nur bedingt. 526
       Anträge stellte die Linken-Fraktion im Landtag, allerdings wiederholten
       sich die Themen häufig. Die Schuldenbremse trugen sie nicht mit und
       kritisierten alle Sparpläne des verschuldeten Landes, verlangten dafür
       Mehrausgaben für Bildung und Soziales. Deswegen war die Zusammenarbeit über
       Fraktionsgrenzen hinweg oft mühevoll, auch innerhalb der Opposition. Vor
       allem machte sich die Linke selbst das Leben schwer, rieb sich in internen
       Streitereien auf. Nach außen zeigte sich das durch häufige Wechsel im
       Fraktionsvorsitz.
       
       Doch trotz aller Probleme hat sich die Linke in Schleswig-Holstein, die
       noch vor einigen Jahren als eines der größten Problemkinder der
       Bundespartei galt, sich im Ganzen positiv entwickelt. Die Zeiten, in denen
       Kader der mittleren Ebene einander verklagten und öffentlich kübelweise
       Schmutz übereinander vergossen, scheinen vorbei. Die Linke fuhr gute
       Kommunalwahl-Ergebnisse ein und sitzt in zahlreichen Ortsparlamenten. Bei
       einem Programm-Parteitag in Elmshorn im November fanden für
       Linken-Verhältnisse geordnete Debatten statt, anders als bei früheren
       Veranstaltungen, die gern damit begannen, dass Kreisverbände sich
       gegenseitig ihre Legitimation absprachen.
       
       Nur bei den Personalfragen bleibt es offenbar schwierig: Der Platz des
       ausgeschiedenen Landesvorsitzenden – bei den Linken Sprecher genannt –
       Björn Radtke blieb unbesetzt, Jezweski, der sich im vergangenen Juni
       beworben hatte, erhielt keine Mehrheit. So steht Jannine Menger-Hamilton,
       hauptberuflich Pressesprecherin der Landtagsfraktion, weiter allein an der
       Spitze des Vorstands.
       
       „Sechs Prozent plus X“ hat die Linke sich bei der Landtagwahl im Mai
       vorgenommen. „Ehrgeizig“, gibt Antje Jansen zu. „Aber wir brauchen eine
       laute, linke Opposition im Landtag.“ Ob es klappt? „Ganz egal, wie es jetzt
       ausgeht: Das nächste spannende Datum ist die Kommunalwahl 2013“, sagt
       Jezewski.
       
       9 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Piraten beeinflussen rot-grüne Planspiele
       
       Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein liegt in einer aktuellen Umfrage
       bei elf Prozent. Das bringt Rechnereien über mögliche Koalitionen
       durcheinander.
       
 (DIR) Kommentar Linke in Schleswig-Holstein: Eine Fraktion ohne Wirkung
       
       Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist
       FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.