# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Piraten beeinflussen rot-grüne Planspiele
> Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein liegt in einer aktuellen Umfrage
> bei elf Prozent. Das bringt Rechnereien über mögliche Koalitionen
> durcheinander.
(IMG) Bild: Bringen die Politik in Schleswig-Holstein durcheinander: die Piraten.
HUSUM taz | Sie sind noch nicht mal richtig da, aber sie treiben die
anderen Parteien schon vor sich her: Die Piraten sorgen im
schleswig-holsteinischen Wahlkampf für Aufregung. Grund sind steigende
Ergebnisse bei Umfragen für die Landtagswahl am 6. Mai.
Nach den jüngsten Zahlen, die am Donnerstag vorgestellt wurden, liegt die
Partei bei elf Prozent, fast gleichauf mit den Grünen, die zwölf Prozent
erhalten würden. CDU und SPD liegen mit je 32 Prozent Kopf an Kopf. FDP (4)
und Linke (3) würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Mit vier Prozent
in das Kieler Landeshaus einziehen kann die Partei der dänischen und
friesischen Minderheiten, SSW, da für sie die Ausschlussklausel nicht gilt.
Durch die starken Piraten wird es schwieriger, eine Regierung zu bilden.
Bis vor wenigen Wochen sah es nach einer Entscheidung zwischen Rot-Grün
oder Schwarz-Grün aus. Jetzt ist diese Zweier-Kombination rechnerisch kaum
mehr möglich. Denkbar wäre nun eine „Dänen-Ampel“, also ein Bündnis aus
SPD, Grünen und dem SSW. Letzterer hat sich erstmals bereit erklärt, einer
Regierung beizutreten und eine Zusage in Richtung Rot-Grün gemacht. Klappt
es mit dem Dreierbündnis nicht, müssten sich CDU und SPD zusammentun.
Das Tempo, mit dem die Piraten an Zulauf gewinnen, überrascht die
etablieren Parteien: „Ich gebe zu, ich hatte die Dynamik unterschätzt“,
sagte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der taz. Je stärker die Piraten
würden, desto schwieriger werde es, eine stabile Mehrheit herzustellen, am
Ende liefe es auf eine große Koalition hinaus: „Wer klein wählt, bekommt
groß“, fasst Albig zusammen.
Es wäre für keinen der Beteiligten eine Wunsch-Kombination. Die SPD in
Schleswig-Holstein gilt als „links, dickschädelig und frei“, wie der
Landesvorsitzende Ralf Stegner gern betont. Die CDU im Flächenland ist vor
allem in den ländlich geprägten Gemeinden verwurzelt. Der jüngste Versuch
einer schwarz-roten Regierung scheiterte im Sommer 2009 vorzeitig.
## „Kompetente Menschen mitten aus dem Leben“
Die Piraten machen sich nun Gedanken um die Personen, die sie ins
Landeshaus schicken wollen. „Keine Karrierepolitiker, sondern kompetente
Menschen mitten aus dem Leben“ sollen es sein, so Pressesprecher Torsten
Krahn. An der Spitze der Liste steht der 25-jährige kaufmännische
Angestellte Torge Schmidt, Mitglied der Partei seit der Debatte um
Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009.
Einer der Organisatoren des Kampfes gegen die Datenspeicherung war Patrick
Breyer. Der Jurist trat den Piraten 2006 bei, zuvor war er in
Bürgerrechtsgruppen aktiv. Er steht jetzt auf Platz vier der
schleswig-holsteinischen Landesliste. Die ehemalige Bundesvorsitzende der
Grünen, Angelika Beer, ist mit Platz sechs die höchstplatzierte Frau auf
der Liste.
Inhaltlich setzen die Nord-Piraten auf ihre Kernthemen wie
Internet-Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Bildung soll von Kita
bis Studium kostenlos sein. Um die Verschuldung in des Griff zu bekommen,
wollen die Piraten die heutige Schuldenbremse sogar noch verstärken.
Geplant ist auch ein kommunales Insvolvenzrecht, damit hoch verschuldete
Gemeinden sich mit einem „Befreiungsschlag“ ihre Altlasten abwälzen
könnten.
13 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Esther Geisslinger
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