# taz.de -- Umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung: Unerwünschter Geheimdienst
       
       > In Erfurt protestieren Schüler und Eltern eines Gymnasiums gegen eine
       > Ausstellung des Verfassungsschutzes – wegen Inkompetenz und der
       > NSU-Verstrickungen.
       
 (IMG) Bild: Auch in Erfurt: Der Sitz des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.
       
       Das dürfte für den thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) und den
       Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Thomas Sippel neu sein. Am Montag
       sollen die Herren in Erfurt die neue Wanderausstellung des
       Verfassungsschutzes (VS) „Feinde der Demokratie – Politischer Extremismus
       in Thüringen“ am evangelischem Ratsgymnasium eröffnen. In einen Brief haben
       aber Schüler und Eltern dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die
       Bildungsarbeit gänzlich abgesprochen.
       
       Die Veranstaltung sei wegen der Verstrickungen des VS mit dem
       Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „höchst unangemessen“. „Genau jene
       Behörde, die sich in der Aufarbeitung ihrer Fehler bisher nur zusätzlich
       als inkompetent erweist, setzt jetzt an Stelle von öffentlicher Aufklärung
       auf eine Imagekorrektur“, heißt es in einem offenen Brief.
       
       In dieser Woche wurde das Schreiben an den Schulleiter Michael Friese
       öffentlich. Die Ausstellung, forderten Schüler und Eltern, sollte abgesagt
       werden. Wenn eine Absage wegen der „Kürze der Zeit“ nicht möglich sei,
       wollten sie gerne, dass ein Schüler bei der Eröffnung eine Rede hält und
       Fragen zugelassen werden. Eine Absage wurde nach Gesprächen aber nur den
       Schülern erteilt. Eine Rede sei nicht möglich, sagte Friese. Fragen wäre
       aber erwünscht – „ausdrücklich“. Nach den Reden von Geipert und Sippel
       dürfe dies allerdings nur im formlosen Gespräch geschehen.
       
       ## Die DGB-Jugend sekundiert
       
       In dem Brief fragen die Eltern und Schüler zudem inwieweit der
       Verfassungsschutz grundsätzlich für die „politische Bildung“ geeignet sei.
       Ein Geheimdienst ist ein Geheimdienst, betonen auch die DGB-Jugend
       Thüringen, die „Offene Arbeit des evangelischen Kirchenkreises Erfurt“ und
       das Bildungskollektiv Biko e.V.. Sie alle unterstützen das „Nein zur
       Extremismus-Ausstellung“ am Ratsgymnasium.
       
       Christian Rotter, Vorsitzender der DGB-Jugend, sagt, dass der
       Verfassungsschutz wegen seiner „Vorstellung eines politische Extremismus“,
       davon ausgehe, dass „Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische
       Einstellungen vor allem Probleme am Rande der Gesellschaft seien“. Dieser
       Annahme stehen die aktuellen Ergebnisse des [1][„Thüringen-Monitor“]
       entgegen. So denken 56 Prozent der Befragten, dass das Land im gefährlichen
       Maße überfremdet sei.
       
       Unterstützung erhalten die Schüler und Eltern auch von der Landtagsfraktion
       Die Linke. Martina Renner, Innenpolitiker der Landtagsfraktion sagt:
       „Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht
       geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten“. Vor dem
       Hintergrund der NSU verbiete es sich, die „Thüringer Spitzelbehörde“ als
       „kompetenten Partner zur Aufklärung“ zu präsentieren.
       
       ## Der Verfassungsschutz verteidigt sich
       
       Die Ausstellung sei weder eine Imagekampagne, noch als Lösung des Problems
       zu verstehen, sagt Thomas Schulz vom Verfassungsschutz und Ansprechpartner
       für die Ausstellung. Vor einem Jahr sei mit der Planung für diese
       Ausstellung, die sich vor allen an junge Menschen richte, begonnen worden.
       „Die Ausstellung gibt einen Überblick über den Rechtsextremismus in
       Thüringen“, versichert er.
       
       „Das Kultusministerium muss überprüfen, inwieweit mit dem Auftreten des
       Geheimdienstes an Schulen das weltanschauliche Neutralitätsgebot und die
       Pflicht zu qualifizierte Bildung unterlaufen wird“, sagt indes Martina
       Renner. Mit einer Anfrage will die Linkspartei die rechtliche Legimitation
       für die Bildungsarbeit des Verfassungsschutz überprüfen.
       
       15 Apr 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.thueringen.de/de/politisch/tm/
       
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