# taz.de -- Streit um Rederechtsreform im Bundestag: Verfassungsklage gegen den Maulkorb
       
       > Künftig sollen im Bundestag nur Abgeordnete mit Zustimmung ihrer Fraktion
       > sprechen dürfen. Nun drohen Politiker parteiübergreifend mit
       > Verfassungsklagen.
       
 (IMG) Bild: Was spricht die Abgeordnete da? Und was sagt die Fraktion dazu?
       
       BERLIN dpa | Im Streit um das Rederecht im Bundestag drohen mehrere
       Abgeordnete mit einer Verfassungsklage. „Ich werde mir nicht das Recht
       nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier
       eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen
       vorgehen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am
       Montag im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.
       
       Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele kann sich den Gang
       zum Bundesverfassungsgericht vorstellen. „Ich bin da guter Hoffnung, dass –
       wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur
       Vernunft kommen – dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft“, sagte
       Ströbele im ZDF-„Morgenmagazin“.
       
       Union, SPD und FDP wollen das Rederecht im Bundestag neu regeln. Nach einem
       Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen künftig nur die Parlamentarier im
       Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.
       Andere Abgeordnete dürfte der Bundestagspräsident dann nur noch
       ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen – und auch dies
       nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. Darüber solle am 26. April im
       Bundestagsplenum abgestimmt werden. Gegen die Pläne gibt es erhebliche
       Proteste – auch in Reihen von Koalition und SPD.
       
       „Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer
       eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen“, sagte der
       als „Euro-Rebell“ bekanntgewordene Willsch. „"Ich habe mich gefragt, was
       als nächstes kommen soll. Ob als nächstes das Publizierungsverbot oder der
       Hausarrest kommt.“
       
       16 Apr 2012
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD will Fragerecht im Bundestag verändern: Das langweiligste Parlament Europas
       
       Alle sechs Wochen soll sich die Kanzlerin den Fragen des Bundestags
       stellen, das will die SPD erreichen. Die Union findet, die jetzigen
       Fragerechte reichen aus.
       
 (DIR) Rederecht im Bundestag: Doch lieber frei Schnauze
       
       Abgeordnete wehren den Maulkorb-Erlass ab: Die Fraktionsspitzen von Union,
       FDP und SPD ziehen den Vorschlag für die Einschränkung des Rederechts
       zurück.
       
 (DIR) Debattieren im Bundestag: Einfach so loslegen geht nicht
       
       Im Bundestag bestimmen fast immer die Fraktionen, wer ans Rednerpult darf.
       Ein Alleingang von Bundestagspräsident Lammert hatte einen Präzedenzfall
       geschaffen.
       
 (DIR) Reden von Parlamentariern: Maulkorb im Bundestag sorgt für Protest
       
       Sollen nur noch stromlinienförmige Meinungen im Bundestag geäußert werden?
       Ein Entwurf von Union, SPD und FDP sieht vor, nur noch von Fraktionen
       bestimmte Politiker ans Mikro zu lassen.