# taz.de -- Hohe Mieten: Sozialgericht entscheidet: Familie K. muss umziehen
> Eine sechsköpfige Familie bekommt künftig nur 20 Euro mehr Wohngeld vom
> Jobcenter.
(IMG) Bild: "Fuck Yuppies": Protest gegen Gentrifizierung an einer Kreuzberger Hauswand.
Das Berliner Sozialgericht hat am Montag die Klage einer sechsköpfigen
Familie aus Schöneberg auf die Übernahme der vollen Wohnkosten abgewiesen.
Das Gericht stellte zwar fest, der Familie stünden für die monatliche
Warmmiete 20,17 Euro mehr zu als die vom Jobcenter bezahlten 755 Euro. Ein
Umzug innerhalb Berlins sei jedoch grundsätzlich zumutbar. Für Familie K.,
die seit 15 Jahren in der Wohnung in Schöneberg wohnt, bedeutet das Urteil
voraussichtlich einen Umzug in eine deutlich kleinere Wohnung an den
Stadtrand.
Herr K., gelernter Zahntechniker, war 2004 arbeitslos geworden. Das
Jobcenter beanstandete bereits 2007, die Miete für die 113 Quadratmeter
große Wohnung in der Schöneberger Steinmetzstraße sei zu hoch. Einer
sechsköpfigen Familie, die Hartz IV erhält, stehen in Berlin nach den
Ausführungsvorschriften des Senats 755 Euro für die Bruttowarmmiete zu. Zum
1. Mai will der Senat die Höhe der Wohnkosten erhöhen, der Familie K.
stünden dann rund 830 Euro zu. Die Familie gibt an, seit Langem nach einer
bezahlbaren Wohnung zu suchen. Für die vom Jobcenter vorgesehenen
Mietkosten sei in Berlin jedoch keine ausreichend große Wohnung zu finden.
Die Wohnung der Familie K. gehört dem sozialen Wohnungsbau an. Seit die
Förderung für diesen ausläuft, wird sie zweimal jährlich erhöht – seit
April beträgt die Miete 1.231 Euro. Herr K. leidet an einem Hypophysentumor
und gilt als schwerbehindert. Bis Dezember 2012 konnte er die Mehrkosten
für die Wohnung durch einen Nebenjob finanzieren, den er jedoch verlor.
Das Urteil des Sozialgerichts bezog sich nur auf den Zeitraum Juli bis
Dezember 2008. Die 20 Euro mehr erhält Familie K. also nur für diese sechs
Monate. Die Anwältin ließ offen, ob Familie K. in Revision gehe würde. Die
Familie hat nun möglicherweise eine Wohnung in Spandau in Aussicht. Diese
ist mit 98 Quadratmetern deutlich kleiner als die jetzige, die Miete würde
auch dort um 50 Euro über den vorgesehenen Kosten liegen. Die Kinder
müssten die Schule wechseln, Herr K. müssten künftig weite Strecken zu
seinen Fachärzten zurücklegen.
Mieter- und Sozialverbände kritisieren die Richtwerte der Jobcenter
angesichts der rasant steigenden Mieten in Berlin als absolut unzureichend.
Auch Alexander Spies, Berliner Abgeordneter der Piraten, der im
Sozialgericht anwesend war, kritisierte das Urteil als „lebensfern“. Die
Berliner Praxis verstoße gegen das Sozialgesetzbuch, wonach Umzüge nur in
„zumutbarem“ Umfang gefordert werden können. Er sprach sich dafür aus, die
Richtlinien so zu verändern, dass Umzüge nur noch innerhalb „sozialräumlich
orientierter Lebensräume“, höchstens jedoch innerhalb eines Bezirks
gefordert werden könnten.
16 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Juliane Schumacher
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