# taz.de -- Nationalisierung in Argentinien: Kohlenstoffliche Souveränität
       
       > Die argentinische Regierung will den spanischen Ölkonzern Repsol
       > teilenteignen. Das ist nicht zuletzt ein nationales Statement.
       
 (IMG) Bild: Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner schaut andächtig auf ein Glas nationalen Öls. Im Hintergrund wacht Eva Peron.
       
       BUENOS AIRES taz | Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner redete
       Klartext. Die Ölfirma YPF – Yacimientos Petrolíferos Fiscales wird
       enteignet. Am Montag hat sie die Übernahme des größten Privatunternehmens
       des Landes ankündigt.
       
       Demnach soll der spanische Konzern Repsol seinen Mehrheitsanteil von 51
       Prozent an dem Unternehmen an Argentinien abgeben. Dem Kongress wird
       umgehend ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt, verkündete Frau
       Kirchner in einer Sondersendung aller Radio- und Fernsehanstalten. Für
       Repsol-YPF bedeutet dies faktisch das Aus. Nur seine restlichen 6,5 Prozent
       darf der spanische Multi behalten.
       
       Argentinien sei das einzige südamerikanische Land, das keine
       Verfügungsgewalt über seine Erdöl- und Gasvorkommen habe, so Cristina
       Kirchner. Nach dem Willen der Präsidentin „geht es nicht um die
       Verstaatlichung, sondern um die Wiedergewinnung der Souveränität und
       Kontrolle über die Kohlenwasserstoffe“.
       
       ## Kohlenstoffliche Souveränität
       
       Das Gesetzespaket trägt denn auch offiziell den Titel „Kohlenstoffliche
       Souveränität der Republik Argentinien“. Um den Weg für die Aneignung der
       Aktienmehrheit frei zu machen, erklärte sie alle Aktivitäten im Erdöl- und
       Erdgasbereich als im „öffentlichen nationalen Interesse“.
       
       Die Anfang des vergangenen Jahrhunderts als staatliches Unternehmen
       gegründete Ölfirma war jahrzehntelang ein Aushängeschild der argentinischen
       Wirtschaft. YPF (frei übersetzt: staatliche Ölvorkommen) galt in den
       Nachbarländern als erfolgreiches Modell einer staatlichen Ausbeutung der
       Öl- und Gasvorkommen.
       
       In den 1990er Jahre wurde das Staatsunternehmen von dem damaligen
       Präsidenten Carlos Menem stückweise an Repsol verkauft. Befürworter der
       Privatisierung waren der damalige Gouverneur der Erdölprovinz Santa Cruz
       und seine Ehefrau, Néstor und Cristina Kirchner.
       
       ## Kredite internationaler Banken
       
       Bereits 2008 verkaufte Repsol auf Druck des gerade aus dem Amt geschiedenen
       Präsidenten Néstor Kirchner einen knapp 15-prozentigen Anteil an YPF an die
       argentinische Ölfirma Petersen Energía SA. Petersen Energía ist Eigentum
       der mit den Kirchners befreundeten Familie Eskenazi. Für den Kaufpreis von
       gut 2,2 Milliarden Dollar musste die Petersen Energía jedoch keinen eigenen
       Cent aufbringen. Gut eine Milliarde wurde durch einen Kredit bei mehreren
       internationalen Banken abgedeckt.
       
       Der andere Teil ist eine Anleihe bei Repsol selbst. Beide, Kredit und
       Anleihe, sollen und werden durch die zukünftigen Dividenden der Aktien
       zurückgezahlt. Irritierend, aber wahr, der spanische Multi bezahlt seinen
       Teilverkauf noch heute mit seinen Gewinnen. Im Mai 2011 erwarb Petersen
       Energía weitere 10 Prozent.
       
       Warum der spanische Konzern in diesen ungewöhnlichen Deal einwilligte, ist
       nicht bekannt. Möglicherweise wollte das Unternehmen dem vorbeugen, was ihm
       in den letzten sechs Wochen widerfuhr. Eine Ölprovinz nach der anderen
       entzog ihr wichtige Bohr- und Förderkonzessionen auf ihren Territorien.
       
       ## Drastische Reißleine
       
       In Argentinien sind die Bodenschätze Eigentum der Provinzen, in denen sie
       lagern. Die Konzessionen sind jedoch überwiegend im Besitz ausländischer
       Förderfirmen. Für Repsol-YPF muss es ein lohnendes Geschäft sein. Nach
       eigenen Angaben liegen die Produktionskosten bei rund 7 Dollar pro Fass Öl.
       An die Raffinerien wird es für etwa 50 Dollar verkauft.
       
       Dass die Regierung jetzt so drastisch die Reißleine zieht, hat noch andere
       Ursachen. Argentinien hat sich mittlerweile in einen Nettoimporteur bei Gas
       und Öl verwandelt. Mit einer Power-Point-Präsentation verdeutlichte die
       Präsidentin ihren Landsleuten am Montag die Situation. Bunte Grafiken mit
       fallenden Kurven flimmerten über die heimischen Bildschirme.
       
       Der Saldo von Im- und Export machte 2011 ein Defizit von 3 Milliarden
       Dollar aus. Für dieses Jahr werden die Importe auf einen Wert von 14
       Milliarden Dollar geschätzt. Ein immenser Devisenabfluss, für den die
       Regierung in erster Linie die mangelnden Investitionen der Privatfirmen in
       die Ausbeutung der Lagerstätten im eigenen Land verantwortlich macht, allen
       voran Repsol.
       
       Enteignet werden denn auch nur 51 Prozent des 57,5-Prozent-Aktien-Anteils
       von Repsol-YPF. Die etwa 25 Prozent der Petersen Energía bleiben ebenso
       unangetastet wie die auf dem Markt verteilten 17 Prozent. Der noch
       verbliebene winzige Staatsanteil von einem halben Prozent macht die 100
       Prozent voll.
       
       ## 30 Tage für die Enteignung
       
       Einmal in staatliches Eigentum übergegangen, wird das 51-prozentige
       Aktienpaket von einer neuen Bundesbehörde verwaltet. 26,01 Prozent der
       Anteile bleiben Eigentum des Nationalstaates, 24,99 Prozent werden an die
       Erdöl produzierenden Provinzen des Landes verteilt. Einem erneuten Verkauf
       der staatlichen Anteile muss zukünftig der Kongress mit einer
       Zweidrittelmehrheit zustimmen.
       
       Wie entschlossen die Regierung von Cristina Kirchner ist, bewies
       Planungsminister Julio de Vido schon kurz nach der Rede der Präsidentin.
       Mit einem frisch unterzeichneten Dekret betrat er die
       Repsol-YPF-Führungsetage, ließ mehrere Direktoren ihren Rücktritt erklären
       und übernahm als Revisor die Geschäftsführung für die kommenden 30 Tage. In
       dieser Zeit muss die Enteignung der 51 Prozent der Aktien abgeschlossen
       sein. Den Wert der Aktien soll die nationale Schätzungskommission
       bestimmen.
       
       ## Ein Tag zum Feiern
       
       Womit die Übernahme bezahlt werden soll, ließ die Präsidentin offen.
       Möglicherweise mit Geldern aus dem Vermögen der Ende 2008 verstaatlichten
       Rentenkassen oder aus den Reserven der Zentralbank. Der Kongress wird der
       Übernahme mit Sicherheit zustimmen. Nicht nur, weil die Regierung in beiden
       Kammern über die Mehrheit verfügt. Sondern auch, weil aus der verbliebenen
       Opposition Beifall kommt. Selbst vom äußerst regierungskritischen Pino
       Solanas kommt Zustimmung. „Heute ist nicht der Tag, das Kleingedruckte zu
       lesen, heute ist ein Tag zum Feiern“, sagte der Parlamentsabgeordnete.
       
       Für Repsol ist das Vorgehen der argentinischen Regierung illegal und
       diskriminierend. Die spanische Regierung zeigte sich extrem verärgert.
       Nachdem bereits vergangene Woche die Spekulationen ins Kraut schossen und
       in der argentinische Medienlandschaft die staatliche Übernahme bereits nur
       noch eine Frage von Stunden war, hatte sich die Regierung in Buenos Aires
       wohl nach einem Anruf von EU-Präsident Manuel Barroso zunächst in Schweigen
       gehüllt.
       
       17 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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