# taz.de -- Kommentar EU-Grenzkontrollen: Und ewig droht die Innenpolitik
       
       > Innenminister Friedrich will innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen
       > dürfen. Damit verweigert er nur die Verantwortung für die gemeinsame
       > Flüchtlingspolitik.
       
       Als wäre die Krise der Europäischen Union nicht schon groß genug, als
       stünde die EU nicht ohnehin schon kurz vorm Zerfall: Gemeinsam mit seinem
       französischen Kollegen fordert Innenminister Friedrich, dass nationale
       Regierungen ihre Landesgrenzen im Alleingang dicht machen können, wenn
       ihnen die Außengrenzen nicht ausreichend gesichert scheinen.
       
       Sich als starker Mann gegen illegale Einwanderung zu inszenieren, mag für
       den angeschlagenen Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf nützlich sein. Und
       auch Friedrich kann sich als das in Szene setzen, was von einem
       CSU-Innenminister erwartet wird: als harter Hund. Für die EU aber ist der
       Vorstoß extrem gefährlich.
       
       Denn neben dem Euro ist die Reisefreiheit einer ihrer Grundpfeiler. Sie
       macht die Vorzüge der EU für die BürgerInnen unmittelbar erfahrbar und kann
       so die ohnehin brüchige Solidarität zumindest stärken. Das hatte Friedrich
       im vergangenen Sommer auch im Blick, als Dänemark auf Initiative der
       Rechtspopulisten Kontrollen an der deutschen Grenze durchsetzte.
       
       Deutschen Urlaubern drohte auf dem Weg ans Meer Ungemach und sofort hagelte
       es Kritik. Geht es aber um die Abwehr von Flüchtlingen, sind für den
       Christsozialen solche Überlegungen stets zweitrangig, von Menschenrechten
       gar nicht zu reden. Dann geht es vor allem um eins: Flüchtende von
       Deutschland fernzuhalten. Sollen sie doch weiter im Mittelmeer ertrinken.
       
       So blockiert die Bundesregierung – stets im Einvernehmen mit Frankreich –
       jede Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. Und weigert sich damit
       hartnäckig, die gemeinsame Verantwortung für jene, die in Griechenland,
       Italien oder auf Malta ankommen und auf ein besseres Leben in Europa
       hoffen, als gemeinsame zu begreifen. So kann man die EU wirklich nicht
       retten.
       
       20 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Innenminster beraten Grenzkontrollen: Die Rückkehr des Schlagbaums
       
       Die EU-Mitgliedsstaaten wollen ihre Innengrenzen wieder bewachen dürfen –
       angeblich um Flüchtlinge aufzuhalten. Das EU-Parlament lehnt dies ab.
       
 (DIR) Grenzkontrollen der Europäischen Union: Mit Hightech gegen Flüchtlinge
       
       Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst
       werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt
       verschlingt Millionen.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Frankreich: Politische Akrobatik in Paris
       
       Der konservative Amtsinhaber Sarkozy und sein sozialistischer
       Herausforderer Hollande üben sich im Spagat zwischen rechts und links
       
 (DIR) Grenzkontrollen in der EU: „Sicherheit und Ordnung“ in Gefahr
       
       Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in
       Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit ein
       Notfall.
       
 (DIR) Minister wollen Grenzkontrollen in der EU: Nicht mehr ganz dicht
       
       Aus Angst vor illegaler Einwanderung denken die Innenminister von
       Deutschland und Frankreich über stärkere Grenzsicherung nach. In einem
       Brief fordern sie das Recht auf befristete Kontrollen.