# taz.de -- Parteitag in Niedersachsen: Piraten umschiffen heikle Fragen
> Niedersachsens Piraten haben am Wochenende ihre Kandidaten für die
> Landtagswahl 2013 gewählt. Forderungen wie Straffreiheit für
> Holocaustleugner sorgten kaum für Diskussionen.
(IMG) Bild: Meinhart Ramaswamy, neuer Spitzenkandidat der Piratenpartei in Niedersachsen.
HANNOVER taz | Niedersachsens Piraten sind für die Landtagswahl 2013
aufgestellt – zumindest personell. Um Themen ging es beim Piratenparteitag
am Wochenende in Nienburg nur am Rande, zwei Tage widmete man sich der Wahl
der Kandidaten für die Landesliste.
Knapp sieben Stunden dauert am Sonnabend allein das Verfahren zur Vergabe
von Listenplatz eins. Für die Spitzenkandidatur waren 38 Piraten – darunter
zwei Frauen – angetreten. Durchgesetzt hat sich Meinhart Ramaswamy, 58
Jahre alt, promovierter Sozialwissenschaftler, Vorsitzender der Göttinger
Piraten.
Seine Kür – ein wahrer Marathon: Je drei Minuten lang stellen sich die
Anwärter den über 300 anwesenden Piraten vor, anschließend befragt sie das
Plenum beim sogenannten Kandidatengrillen. Politische Inhalte spielen dabei
eine Nebenrolle. Ob die Anwärter genug Zeit und ausreichend starke Nerven
für das Amt mitbringen, ist die häufigste Frage.
Heikles wird umgangen – keine Fragen haben die Piraten etwa an den Bewerber
Carsten Schulz, der Straffreiheit für das Leugnen des Holocausts und den
freien Verkauf von Hitlers „Mein Kampf“ fordert. Schulz‘ Direktkandidatur
im Wahlkreis Hannover-Mitte hat Niedersachsens Piraten-Landesvorstand
deshalb annuliert. In Nienburg bezeichnet Schulz das als „intransparenten
Beschluss“, der den basisdemokratischen Prinzipien der Piraten
widerspreche. Seine Forderung sei eine „völlig zulässige Position“, sagt
er. Und bekommt dafür zehn Prozent der Stimmen.
Gegrillt werden dagegen jene, die sich gegen Schulz positioniert haben.
Jörg Pfannschmid aus Hannover etwa, der die Äußerungen publik gemacht hat
und in Nienburg ebenfalls für Platz eins angetreten ist, wird gefragt, was
er der Presse zuspielen werde, sollte er nicht gewählt werden. Warnungen
wie die von Dirk Hillbrecht, einst Piraten-Bundeschef, heute Ratsherr in
Hannover, man laufe Gefahr, „Vehikel für Themen zu werden, die nur am
rechten Rand Applaus bringen“, bleiben die Ausnahme.
Piraten-Landeschef Andreas Neugebauer hätte sich für Aussagen wie diese
mehr Applaus gewünscht, sagt er auf Nachfrage. „Es ärgert uns, dass wir
wegen drei bis vier komischen Leuten solche Diskussionen führen müssen.“
Angesichts rasant wachsender Mitgliedszahlen lasse sich aber nicht
verhindern, dass auch Leute beitreten, „die anders ticken.“
In Niedersachsen haben sich die Mitglieder auf 2.400 verdoppelt, seit die
Piraten bei den Kommunalwahlen im September 2011 mit 58 Mandaten in Stadt-
und Kreistagen landesweit und in die Landtage im Saarland und Berlin
eingezogen sind.
„Wir können den Leuten beim Eintritt nicht in den Kopf schauen“, sagt
Neugebauer. „Wir wollen aber auch keine Gesinnungsprüfungen, jeder verdient
einen Vertrauensvorschuss.“ Er sei sich sicher, dass sich rechtsextreme
Tendenzen „rausspülen“.
22 Apr 2012
## AUTOREN
(DIR) Teresa Havlicek
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