# taz.de -- Kommentar Klimaschutzpolitik: Finstere Zukunft
       
       > Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des
       > sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen
       > an der falschen Stelle.
       
 (IMG) Bild: Hat viel auszuhalten: die Erde.
       
       Der Senat des Olaf Scholz spart an der falschen Stelle. Aus seiner Sicht
       freilich sind die Kürzungen beim Klimaschutz nur konsequent: Sie sind die
       logische Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen
       Fragen. Wer allerdings Umweltthemen für hübschen Zierrat hält, den man sich
       nur leistet, wenn noch ein paar Euro in der Kasse übrig sind, der blickt
       nicht in die Zukunft – oder nur in eine finstere.
       
       Die Schröpfung des Haushalts für den Klimaschutz steht in einer unseligen
       Reihe mit anderen falschen Entscheidungen auf diesem Politikfeld: keine
       Stadtbahn, keine Umweltzone, keine City-Maut – dafür aber die Elbe
       ausbaggern.
       
       Zudem wird noch eine Viertelmilliarde Euro für Europas unsinnigstes
       Bussystem verpulvert und gleich eine halbe Milliarde für eine Beteiligung
       an Energienetzen, von der alle Experten abraten. Da fallen die paar
       Milliönchen im Klimaetat ja kaum noch ins Gewicht.
       
       Immerhin hat der Scholz-Senat noch, wenngleich offensichtlich lustlos, das
       Jahr der EU-Umwelthauptstadt abgewickelt, bevor er sich daran machte, die
       Umwelt abzuwickeln. Zur „European Green Capital 2011“ war Hamburg eben
       wegen seines ambitionierten Klimaschutzprogramms ernannt worden.
       
       Aber seit 14 Monaten ist Hamburg ja nicht mehr grün – sondern rot.
       
       24 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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