# taz.de -- Kürzungen beim Klimaschutz: Die SPD kippt das Klima
       
       > Der Senat will den Haushalt für Klimaprojekte mindestens halbieren. Die
       > Streichliste umfasst die energetische Haussanierung und viele
       > Förderprogramme.
       
 (IMG) Bild: "Mein Baum - meine Stadt": Klimaschutz nach Art von Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Senat.
       
       HAMBURG taz | Der Klimaschutz in Hamburg wird zusammengespart. Nach
       Informationen der taz soll der dafür vorgesehene Etat in der Behörde für
       Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in etwa halbiert werden. Konkret sollen
       die Haushaltsmittel von zurzeit 23,5 Millionen Euro pro Jahr auf maximal 13
       Millionen Euro jährlich zusammengestrichen und die 2007 eingerichtete
       Leitstelle Klimaschutz abgeschafft werden. „Dann ist keine sinnvolle
       Klimaschutzpolitik mehr möglich“, glaubt ein langjähriger Kenner der
       Verhältnisse. „Das Klimaschutzprogramm wird kaputtgespart“, kritisiert auch
       Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
       
       Ganz oben auf der Streichliste von SPD-Senatorin Jutta Blankau stehen die
       Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung, die Umweltberatung von
       Bauherrn und Unternehmen in Sachen Energieeffizienz, die ökologischen
       Fortbildungen für Handwerksbetriebe sowie die Förderprogramme zum Beispiel
       für Solarthermie. Zwar sind etliche Details noch unklar und definitive
       Entscheidungen noch nicht getroffen. Die behördeninterne Ansage allerdings
       lautet, alle nicht langfristig gebundenen Mittel zu streichen.
       
       Zumindest erwogen wird zudem, die Leitstelle Klimaschutz, welche die
       entsprechenden Programme ausarbeitet und koordiniert, abzuschaffen und die
       sieben Mitarbeiter zu versetzen. Die restlichen Haushaltsmittel würden dann
       auf Sachbearbeiterebene für einzelne Anträge bewilligt – oder eben nicht.
       „Dann würde Klimaschutz zur reinen Verwaltungstätigkeit degradiert“,
       kritisiert der von der taz befragte Experte: „Sie ist aber als Steuerungs-
       und Kontrollinstanz unverzichtbar, wenn man politisch gestalten will.“
       
       Eben das aber wird unter der SPD-Alleinregierung offensichtlich für unnötig
       gehalten. So hatte Blankau am 20. Dezember 2011 eingeräumt, die
       öffentlichen Mittel für den Klimaschutz hätten bei Privatleuten und der
       Wirtschaft Investitionen in dreifacher Höhe angeregt. Trotz dieses Erfolgs
       sollten jedoch künftig nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, bei denen die
       Kosten in einem besonders günstigen Verhältnis zur Ausstoßminderung des
       Klimakillers Kohlendioxid stünden. Die dafür vorgenommene Evaluierung ist
       noch nicht abgeschlossen: Der bereits für Ende 2011 angekündigte Masterplan
       Klimaschutz für die kommenden Jahre 2013 bis 2020 liegt noch immer nicht
       vor.
       
       Dennoch muss auch die BSU schon jetzt für den neuen Doppelhaushalt 2013 /
       2014 Einsparungen vorweisen, so verlangen es Bürgermeister Olaf Scholz und
       Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Dieser Haushalt wird zurzeit
       in den Fachbehörden aufgestellt, im Juni soll der Entwurf vom Senat
       beschlossen und dem Parlament vorgelegt werden. Die Verabschiedung in der
       Bürgerschaft ist dann für Mitte Dezember vorgesehen.
       
       Die BSU sah sich am Dienstag auf taz-Anfrage zu keiner Stellungnahme in der
       Lage und verwies an die Finanzbehörde. Deren Sprecher Daniel Stricker
       wiederum erklärte, er könne keine Stellung nehmen zu Entscheidungen, „die
       der Senat eventuell beschließen könnte“.
       
       Der grüne Fraktionschef Kerstan ist derweil „richtig sauer“ darüber, wie
       die SPD mit dem schwarz-grünen Klimaschutzprogramm umgeht: „Die
       Umweltpolitik“, so sein Vorwurf, „wird von diesem Senat gezielt
       abgewickelt.“
       
       24 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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