# taz.de -- Neue Vorwürfe gegen Sarkozy: Wahlkampfhilfe von Gaddafi
> Kurz vor der französischen Stichwahl wurden Dokumente veröffentlicht, die
> Sarkozy schwer belasten. Libyen soll gewillt gewesen sein, ihn im
> Wahlkampf 2007 mit Millionen zu unterstüzen.
(IMG) Bild: Der Präsident streitet alles ab und will von nichts gewusst haben.
PARIS afp | Eine Woche vor der Stichwahl um die französische
Präsidentschaft könnte der in allen Umfragen zurückliegende Amtsinhaber
Nicolas Sarkozy weiter in Bedrängnis kommen: Das
Internet-Enthüllungsmagazin Mediapart veröffentlichte am Samstag ein
Dokument, wonach Libyen bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50
Millionen Euro zu unterstützen. Die Sozialisten forderten den konservativen
Staatschef auf, sich zu erklären.
In dem vom früheren libyschen Auslandsgeheimdienstchef Mussa Kussa
unterzeichneten Schriftstück von 2006 ist von einer „Grundsatzvereinbarung“
die Rede, die „Wahlkampagne des Präsidentschaftkandidaten Nicolas Sarkozy
mit einem Betrag in Höhe von fünfzig Millionen Euro“ zu unterstützen. Ob
das Geld tatsächlich geflossen ist, blieb offen. In dem Dokument heißt es,
die Vereinbarung sei im Anschluss an ein Treffen im Oktober 2006
geschlossen worden, an dem unter anderem der damalige libysche
Militärgeheimdienstchef Abdallah al-Senussi und der frühere französische
Innenminister Brice Hortefeux teilgenommen hätten. Hortefeux sagte
gegenüber Mediapart, er habe Kussa niemals getroffen.
Mediapart erklärte, das Dokument in arabischer Sprache sei dem Magazin in
den vergangenen Tagen von früheren führenden Vertretern Libyens zugespielt
worden, die heute versteckt lebten. Kussa, der Libyens Ex-Machthaber
Muammar al-Gaddafi auch als Außenminister gedient hatte, hatte sich vor
dessen Tod ins Ausland abgesetzt.
Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet sprach von einem
„groben Ablenkungsmanöver“ des Lagers um den Präsidentschaftskandidaten
François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS). Die Annahme, die
Regierung Gaddafis habe 50 Millionen Euro für einen Wahlkampf mit einer
offiziellen Obergrenze von 22 Millionen Euro beisteuern können, sei
„lächerlich“. Überdies sei von amtlicher Seite bestätigt worden, dass 2007
alles mit rechten Dingen zugegangen sei.
## Sarkozy soll die Franzosen belogen haben
Der PS-Sprecher Bernard Cazeneuve sagte, sollte der Mediapart-Bericht durch
weitere Dokumente und laufende Ermittlungen bestätigt werden, stehe fest,
dass Sarkozy „die Franzosen belogen habe“, um eine „gravierende
Staatsaffäre“ zu verschleiern. Sarkozy müsse sich den Franzosen erklären.
Nachdem Mediapart bereits im März von entsprechenden Vorwürfen berichtet
hatte, hatte Sarkozy heftig widersprochen. Damals bezeichnete er es als
„grotesk“, dass sein Wahlkampf durch Gaddafi finanziert worden sei. „Wenn
er das finanziert hätte, dann wäre ich nicht sehr dankbar gewesen“, sagte
Sarkozy dem Fernsehsender TF1 in Anspielung auf den französischen
Militäreinsatz gegen Gaddafi im vergangenen Jahr. Gaddafis Sohn Seif
al-Islam hatte bereits im März 2011 behauptet, dass Libyen den Wahlkampf
von Sarkozy im Jahr 2007 finanziell unterstützt habe.
Sarkozy nannte die jüngste Enthüllung des linksgerichteten Magazins
Mediapart einen „Versuch“, von der letzten Wortmeldung des einstigen
Hoffnungsträgers der französischen Sozialisten, Dominique Strauss-Kahn,
abzulenken. Sarkozy sagte dem Parisien (Sonntagsausgabe), Strauss-Kahn
„sollte den Anstand haben zu schweigen“. Die These, Sarkozy könne hinter
dem Skandal um die vorgeworfene versuchte Vergewaltigung eines
Zimmermädchens in einem New Yorker Hotel durch DSK stecken, sei „vulgär“.
Strauss-Kahn hatte seine politischen Gegner mitverantwortlich für seinen
Sturz gemacht. Er hätte nicht gedacht, dass diese „so weit gehen würden“,
sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem
von der britischen Zeitung The Guardian am Freitag veröffentlichten
Interview mit dem US-Journalisten Edward Epstein.
Die Stichwahl zwischen Sarkozy und seinem Herausforderer Hollande findet am
Sonntag kommender Woche statt. Alle Umfragen sagen einen Sieg Hollandes
voraus. Die beiden Kandidaten halten an diesem Sonntag nochmals große
Wahlkampfveranstaltungen ab, Sarkozy redet in Toulouse, Hollande in Paris.
29 Apr 2012
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(DIR) Schwerpunkt Frankreich
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