# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine: Österreichische Politiker reisen nicht
       
       > Österreichs Regierung will ein Zeichen der Solidarität mit Ex-Premier
       > Timoschenko setzen. Ihre Mitglieder fahren nicht zur EM. Berlin ist
       > weiterhin gegen einen Boykott.
       
 (IMG) Bild: Wenn es nach Österreich ginge, dann würden die Stadien (hier das FC Metalist Kharkiv-Stadion) leer bleiben.
       
       BERLIN taz | Die Mitglieder der österreichischen Regierung werden die
       Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren. Das haben die
       Minister der Koalitionsregierung am Mittwoch beschlossen.
       
       Vizekanzler Michael Spindelegger von der konservativen Volkspartei
       erklärte: „Das ist unser Zeichen der Solidarität mit Julia Timoschenko.“
       Der sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann sagte, der Boykott solle ein
       „sichtbares Signal“ sein, dass Österreich die deutsche Haltung unterstütze.
       
       Demgegenüber verzichtet Deutschland vorerst auf einen politischen Boykott.
       Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies am Mittwoch derartige
       Forderungen zurück und sagte in Berlin, darin sei er sich mit
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.
       
       In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach auch aus den Reihen der
       Koalition die Forderung gegeben, wegen der Inhaftierung der ukrainischen
       Ex-Regierungschefin auf eine Teilnahme von Politikern an der EM zu
       verzichten oder sogar die Spiele – beispielsweise nach Deutschland – zu
       verlegen. Timoschenko soll ernsthaft erkrankt sein und protestiert seit
       knapp zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
       
       ## Deutschland sollte die Ukraine verklagen
       
       Ungeachtet der Ablehnung eines Boykotts drohte Westerwelle dem ukrainischen
       Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen. Als Mitglied des
       Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen
       Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister.
       
       Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung
       verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im
       Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle.
       
       Nach Ansicht des CDU-Politikers Philipp Mißfelder sollte Deutschland die
       Ukraine verklagen. „Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der
       erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern“, sagte
       der außenpolitische Sprecher der Union am Mittwoch der Nachrichtenagentur
       Reuters. Er wies die Vorwürfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen
       schaffe eine Atmosphäre des „Kalten Krieges“.
       
       2 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
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