# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Frage ungelöst
       
       > Sind Abschiebungen ins Kosovo vertretbar? Nach fünf Tagen vor Ort kommen
       > niedersächsische Landtagsabgeordnete da zu sehr unterschiedlichen
       > Antworten.
       
 (IMG) Bild: Leben in Perspektivlosigkeit, sagt die Linkenabgeordnete Zimmermann: Jungs beim Müllsammeln.
       
       HANNOVER taz | Zurück von ihrer Delegationsreise ins Kosovo sind die
       Mitglieder des niedersächsischen Landtagsinnenausschusses – und uneins über
       ihr Fazit: SPD-, Grünen- und Linksfraktion bekräftigen – so wie der
       Flüchtlingsrat Niedersachsen und Pro Asyl – ihre Forderung nach einem
       Abschiebestopp insbesondere für Minderheiten wie Roma und Ashkali. Derweil
       rühmt man bei der CDU die Anstrengungen der kosovarischen Regierung.
       
       Fünf Tage lang war die Delegation aus Abgeordneten, Vertretern von Kirchen
       und Initiativen wie dem Roma-Center Göttingen, Pro Asyl und dem
       Flüchtlingsrat vor Ort. Neben den kosovarischen Integrations- und
       Innenministerien gab es Treffen mit Hilfsorganisationen wie dem UNHCR oder
       der OSZE und Familien, die aus Niedersachsen abgeschoben worden waren. Und
       deren Lage sei „erschreckend“, sagte die Linksabgeordnete Pia Zimmermann am
       Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Hannover.
       
       Die achtköpfige Familie Meta etwa wurde vergangenen Dezember aus dem
       Landkreis Cuxhaven abgeschoben, kurz bevor die älteste Tochter dort ihren
       Schulabschluss machen konnte. Derzeit lebt sie beengt in einer
       Zweizimmerwohnung in Gjakovo – offen ist, wie lange noch: In zwei Monaten
       läuft die Miet-Unterstützung aus dem Integrationsfonds der kosovarischen
       Regierung aus. Und auch das so genannte Rückkehrprojekt Ura 2, das vier
       Länder – darunter Niedersachsen – und der Bund finanzieren, unterstützt nur
       im ersten halben Jahr: mit Maßnahmen wie 50 Euro Überbrückungsgeld pro
       Person oder einmalig 75 Euro für medizinische Versorgung.
       
       Abschiebungen ins Kosovo, so Zimmermanns Fazit, seien Abschiebungen „in die
       Perspektivlosigkeit“. Unter der Hand sei der Delegation aus Niedersachsen,
       wo von den bundesweit über 8.000 ausreisepflichtigen Roma aus dem Kosovo
       rund 2.000 leben, auch von offizieller Seite eines klar gemacht worden: Man
       sei nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
       
       Auch für die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hat sich gezeigt, „wie fatal
       die Folgen der Abschiebung insbesondere für Familien aus den Minderheiten
       sind“: Sie berichtete von Diskriminierungen, Ausgrenzungen in Schulen,
       einer Arbeitslosigkeit von weit über 90 Prozent. „Wer sich ein Bild vor Ort
       gemacht hat, für den verbieten sich weitere Abschiebungen“, sagt auch Silke
       Lesemann von der SPD.
       
       Anders klingen die CDU-Delegationsteilnehmer: Die Reise nicht „populistisch
       für die eigenen Zwecke auszuschlachten“, sondern wirken zu lassen, fordert
       etwa ihr innenpolitischer Sprecher Fritz Güntzler. Und spricht doch von
       einem „positiven Eindruck“ und dass „Rückkehr immer ein Neuanfang ist, der
       nicht allen leicht fällt“.
       
       Pia Zimmermann will die Reise kommende Woche im Landtag zum Thema machen.
       Ihre Hoffnung, dort eine Lösung zu finden, sagt sie, sei allerdings
       geschwunden.
       
       2 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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