# taz.de -- Roma-Abschiebungen: Reise des Gewissens
       
       > Niedersachsens Landtags-Innenausschuss macht sich ab Sonntag im Kosovo
       > ein Bild der Lage der Minderheiten.
       
 (IMG) Bild: Brennpunkt im Kosovo: Behausung in Plemetina
       
       HANNOVER | taz Um einen Eindruck über die Lage von Minderheiten wie Roma
       und Sinti zu gewinnen, reist Niedersachsens Landtagsinnenausschuss ab
       Sonntag für fünf Tage ins Kosovo. Anträge der Opposition für einen
       Abschiebestopp zum Schutz vor Armut und Ausgrenzung waren erst im Frühjahr
       gescheitert. Als Kompromiss einigte sich der Innenausschuss danach auf die
       Delegationsreise.
       
       „Ein Blick in die Karte“, sagt der Ausschussvorsitzende Johann-Heinrich
       Ahlers (CDU), „ersetzt nicht den Blick in die Örtlichkeit.“ Ein
       „persönliches Anliegen“ sei es ihm gewesen, neben Abgeordneten auch
       Vertreter von Kirchen und Initiativen wie dem Roma-Center Göttingen oder
       dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitzunehmen. Entsprechend hoch sind die
       Erwartungen dort: „Wir sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse nicht schon
       vor dem Start festgeschrieben sind“, sagt etwa Flüchtlingsrat-Sprecher Kai
       Weber. Und auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat hofft, die Abgeordneten
       von Schwarz-Gelb könnten einsehen, „dass es unzumutbar ist, insbesondere
       Angehörige von Minderheiten und Familien in dieses Land abzuschieben.“
       
       Die Linken-Innenpolitikerin Pia Zimmermann, auf deren Initiative die Reise
       zurückgeht, fürchtet, die Fahrt könne ohne Verbesserungen für die über
       2.500 ausreisepflichtigen Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo
       bleiben, die in Niedersachsen leben. Sie ist vorab ins Kosovo gereist und
       besucht soziale Brennpunkte wie den Ort Plemetina. Das offizielle Programm
       dagegen sehe eine „Postkartenreise“ vor. Der Ausschuss-Vorsitzende Ahlers
       findet das „nicht fair“: Neben niedersächsischen Polizisten und
       KFOR-Soldaten treffe man auch Organisationen wie Unicef, zudem zwei
       Familien, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden. Seine Erwartung: „Dass
       wir kein schlechtes Gewissen haben müssen, wenn wir dorthin abschieben.“
       Anderfalls, sagt der CDU-Mann, „bedarf es einer Kursänderung.“
       
       Im Innenministerium hofft man, dass die Parlamentarier die Eindrücke von
       Mitarbeitern bestätigen, die Innenminister Uwe Schünemann (CDU) 2009 ins
       Kosovo geschickt hat. Das Fazit damals: Eine „Rückkehr“ sei unabhängig von
       der ethnischen Zugehörigkeit „möglich“. Bestärkt sieht sich das Ministerium
       vom Bericht einer Delegation aus Baden-Württemberg, dem ersten Bundesland,
       von dem aus im Januar Parlamentarier ins Kosovo reisten – und von einem
       „toleranten Vielvölkerstaat“ berichten. Die Folge: Der Abschiebestopp wurde
       aufgehoben, stattdessen ist Grün-Rot zu Einzelfallprüfungen übergegangen.
       
       20 Apr 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
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