# taz.de -- Kritik an Polizeieinsatz bei Nazi-Demo: Die Gegendemo bewusst provoziert
> Bei einem Naziaufmarsch in Neubrandenburg soll die Polizei
> Gegendemonstranten schikaniert und provoziert haben. Nun fordert eine
> Grünen-Abgeordnete öffentlich eine Entschuldigung.
(IMG) Bild: Unangemessener Einsatz: Polizisten mit Gegenedemonstranten in Neubrandenburg.
NEUBRANDENBURG epd | Die Schweriner Landtagsabgeordnete Ulrike Berger
(Grüne) hat von der Polizei eine öffentliche Entschuldigung für ihr
Verhalten gegenüber Demonstranten gefordert, die am 1. Mai in
Neubrandenburg gegen einen NPD-Aufmarsch protestiert hatten.
Zudem teilte die Politikerin mit, dass sie am Donnerstag bei der
Polizeiinspektion Neubrandenburg die bereits angekündigte
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizei-Einsatzleiter eingereicht habe.
Berger wirft der Polizei unangemessenes Verhalten vor. Der Polizeieinsatz
sende ein verheerendes Signal aus. Nach Abschluss verschiedener friedlicher
Gegenaktionen zu dem Neonazi-Aufmarsch sei es zu Provokationen gekommen,
die „ausschließlich von Polizeikräften ausgingen“, heißt es in dem
Beschwerdeschreiben. Dazu gehörten Rempeleien und der Versuch, „sich mit
Gewalt eines mitgeführten Banners zu bemächtigen“. Außerdem habe sich die
Polizei absichtlich so gestellt, dass der ohnehin schon zu schmale Weg
zusätzlich verengt worden sei.
Nach einer Bagatellsituation sei ein Teil der Polizisten in die Menge der
etwa 300, auf dem Weg zu ihren Bussen befindlichen Menschen gestürmt. Der
Polizei-Einsatzleiter habe ihm gegenüber geäußerte Bedenken, dass dies zur
Eskalation führen könne, mit den Worten beantwortet: „Na und? Das soll es
ja auch.“
Das unangemessene, teilweise „blinde und brutale Vorgehen einiger
Polizeikräfte“ habe zu leichten Verletzungen einiger Gegendemonstranten
geführt. Auf sein unangemessenes Vorgehen angesprochen, habe der
Polizei-Einsatzleiter „mit schweren Beleidigungen“ reagiert. Das Vorgehen
der Polizei gefährde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und deren
Arbeit. Berger forderte die Verantwortlichen auf, ihre Darstellung
gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen zu
entschuldigen.
Die Polizei hat bislang noch keine Stellungnahme zu den Vorwürfen
abgegeben. Wegen der Größe des Einsatzes am 1. Mai und der Vielzahl der
eingesetzten Fremdkräfte müssten die Sachverhalte zunächst geprüft werden,
hieß es auf Anfrage. Am Dienstagnachmittag hatte die Polizei unter anderem
mitgeteilt, das sich nach dem Ende der NPD-Kundgebung etwa 100 Personen des
linken Spektrums versammelt hätten.
Aus dieser Gruppe heraus sei es zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte
gekommen. Drei Personen seien festgenommen worden. Inzwischen wurde durch
einen Medienbericht bekannt, dass die Polizei gegen vier Männer aus der
linken Szene wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte ermittelt, weil sie Flaschen auf Polizisten geworfen
haben sollen.
3 May 2012
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